Assoziationsabkommen EU-CA

Bündnis in Zentralamerika gegen Assoziation mit EU

Samstag, 31. März 2007

Der EU geht es offenbar um die Interessen der Multis Von Timm B. Schützhofer, Managua Managua (LiZ). In der im März 2006 veröffentlichten Erklärung von Tegucigalpa machen Bauernorganisationen, Frauengruppen, Lehrer, kleine Produzenten, Studentenorganisationen, Gruppen aus der Entwicklungszusammenarbeit, unabhängige Organisationen (NGO) und viele andere mehr ihre Ablehnung des geplanten Assoziationsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika deutlich. Das CAD (Colectivo Centroamerica por el Dialogo), ein Netzwerk von Organisationen aus Honduras, Guatemala, El Salvador, Nicaragua, Costa-Rica und Panama, stellt fest: „Das Assoziationsabkommen, so wie es von den politischen Funktionären vorgestellt wurde, ist ein neues Freihandelsabkommen". Das CAD ist eines der sozialen Bündnisse, die die Erklärung des Forums von Tegucigalpa unterzeichnet haben. „Ein Handel in Gerechtigkeit und Gleichheit ist möglich", heißt es in der Überschrift. Die sozialen Bewegungen sind sich indessen einig, dass die so genannten Freihandelsabkommen weder zu Gerechtigkeit, noch zu Gleichheit führen und viele negative Folgen für die Völker Zentralamerikas haben, da sie den Gegensatz zwischen Arm und Reich noch verstärken. In der Erklärung von Tegucigalpa wird den Europäern vorgeworfen, vor allem auf die Liberalisierung der Märkte aus zu sein, damit die europäischen Multis an der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen profitieren können. Die Staaten Europas sollten endlich ihre Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent ihres BIP erhöhen, wozu sie sich auf verschiedenen internationalen Foren verpflichtet haben. Deutschland gab 2005 nur 0,36 Prozent seines BIP für Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Entwicklungsausgaben sind im Haushalt jedoch gestiegen und man hält in der Bundesregierung an dem Ziel fest, die 0,7 Prozentmarke bis 2015 zu erreichen.  „Am Ende jedweder Verhandlung zwischen unseren Regionen darf nicht die Schaffung neuen Freihandelszone stehen, …", macht die Erklärung deutlich. Den Regierungen Zentralamerikas wird vorgehalten, nicht die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit zu verteidigen, sondern die Interessen kleiner mächtiger ökonomischer Gruppen. Statt eines Freihandelsabkommens fordert man eine Integration Zentralamerikas auf politischem, sozialem sowie wirtschaftlichem Gebiet und im Umweltbereich. Eine Integration, die dabei hilft, den Reichtum der Region gerechter zu verteilen. Im Bereich der Patentrechte soll eine Politik betrieben werden, die die Gesundheitsversorgung der zentralamerikanischen Bevölkerung ins Zentrum stellt – nicht die Gewinne der Pharmaindustrie. Die genetischen Ressourcen der Region sollen geschützt werden. Aufgrund der großen Biodiversität (Artenvielfalt) der Region ist dies ein besonders wichtiges Thema zwischen EU und Zentralamerika. Statt weiterer Privatisierungen möchte man verantwortlich für die soziale und ökonomische Entwicklung handeln und den generellen Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen, Gesundheit und Bildung sicherstellen. Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich auf den Kampf gegen die strukturellen Gründe für Armut und Ungleichheit in Zentralamerika konzentrieren. Unter anderem werden auch Mechanismen gefordert, durch die soziale Bewegungen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden können, was nach Angaben der CAD bei den Verhandlungen der bestehenden Freihandelsabkommen nicht der Fall war; sie werden „immer ohne die effektive Partizipation (Teilhabe) der sozialen Bewegungen, der kleinen Produzenten, der Bauern, der Frauen und generell ohne die Mehrheit der betroffenen verarmten Bevölkerung verhandelt und verabschiedet". Jedes Land solle selbst über seine Entwicklungspolitik entscheiden und selbst nach nachhaltigen Entwicklungswegen suchen dürfen. Um eine echte Integration zu bewirken, die Menschenrechte und Demokratie stärkt und die geltenden Verfassungen über Handelsabkommen stellt, werden die sozialen Bewegungen auch weiterhin zu sozialen Protesten aufrufen, um den Widerstand gegen die exklusiven Strategien, gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung der Völker auszudrücken. Die Anwendung neoliberaler Strategien sieht die CAD als gescheitert an. Als Folgen der neoliberalen Politik und der Befolgung der Auflagen internationaler Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF werden genannt: Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die Gewalt gegen und die Morde an Frauen und die Verletzung ihrer sexuellen Rechte, das Anwachsen der kriminellen Jugendbanden, die wachsende und massive Emigration und die in Folge der Strukturanpassungsprogramme schwindenden Möglichkeiten des Staates, eine soziale Politik durchzuführen.

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