IWF-Verhandlungen

Nicaragua vor IWF-Verhandlungen

Montag, 5. Februar 2007

Feuertaufe für Ortega: Beugt sich Managua dem Währungsfonds? Von unserem Korrespondenten Timm B. Schützhofer   Managua. Unterschiedlicher könnten Verhandlungspartner kaum sein wie bei den Gesprächen zwischen IWF und Nicaragua. Dabei stellte eine Analyse der weltweiten IWF- Auflagen, die Ariel Buira verfasste, fest: "Je größer ein Land ist, desto stärker seine Finanzposition und desto zahlreicher die Finanzierungsalternativen, die bereitstehen und umso besser die verhandelnden Ökonomen und umso kleiner die Wahrscheinlichkeit, dass es Auflagen annimmt, die ihm nicht gefallen". Nun ist Nicaragua klein, schwach und gilt auf dem internationalen Kreditmarkt immer noch nicht als kreditwürdig. Die Asymetrie bei Nicaraguas Verhandlungen wird auch dadurch verstärkt, dass Geberländer ihr Engagement oft von einem IWF- Programm abhängig machen. Hat die neue sandinistische Regierung also überhaupt einen Spielraum? Die "Budgethilfegruppe" der Europäischen Komission finanziert neun Prozent des nicaraguanischen Haushalts. Dass man so die Zahlungen der Budgehilfegruppe ermöglicht, ist in Nicaragua das gewichtigste Argument für ein Akzeptieren der IWF- Auflagen. Im Vertrag mit der Budgehilfegruppe fehlt jedoch jeglicher Hinweis darauf, dass ein IWF- Programm für die Zusammenarbeit mit der Gruppe nötig ist. Die schwedische Botschafterin  erklärte: "Im Falle Schwedens und verschiedener anderer Geber, gibt es keinerlei Zwang, dass das Land eine Übereinkunft mit dem Währungsfond haben muss". Das britische Entwicklungshilfeministerium hat schon 2005 klargestellt, dass man kein Programm internationaler Finanzinstitutionen unterstützen wird, das die Entwicklungsländer zu Privatisierung und Deregulierung zwingt. Aus Norwegen hört man ähnliche Erklärungen. Andere Geberländer zeigen sich weniger flexibel. In den Verhandlungen mit dem IWF wird sich nun zeigen, ob die internationale Finanzinstitution das Land welter auf neoliberales Kurs zwingen kann. Ein Programm mit dem IWF garantiere markroökonomische Stabilität, argumentieren viele Geberländer. Dies sei auch bei einer sozialeren Politik zu erreichen, stellt jedoch der nicaraguansiche Ökonom Adolfo Acevedo Vogl fest. Wenn es keine klaren Änderungen am IWF-Programm gibt, wird Nicaragua die Milleniumsziele nicht erreichen. Weniger Analphabeten, weniger Hunger und eine bessere medizinischen Versorgung wären kaum möglich. Ohne Flexibilität der Gebergemeinschaft würde wohl auch die Demokratie Schaden nehmen, denn für diese ist die Möglichkeit, zwischen Alternativen wählen zu können, elementar. Auch die Politik Ortegas wird nach den Verhandlungen besser einzuschätzen sein.

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