07 November 2006

Wahlsieg für Ortega

Daniel Ortega Presidente- Sandinisten feiern in Nicaragua

Am frühen Morgen des 5. November sollten die Wahllokale öffnen. Das verzögerte sich allerdings an einigen Stellen bei den am stärksten überwachten Wahlen in der Geschichte Nicaraguas. Mehr internationale Wahlbeobachter waren angereist, als zu den historischen Wahlen von 1990, als die Sandinisten einem breiten, von den USA offen unterstützten Oppositionsbündnis, unterlagen. Schon vor Öffnung der Wahllokale warteten Tausende, um ihre Stimme abzugeben. Lange Schlangen bildeten sich vor den Wahllokalen und oft mussten die Menschen mehrere Stunden warten, bis sie endlich wählen konnten. Insgesamt verlief der Prozess ordentlich, fair und ruhig, wie auch die Beobachter der Europäischen Union und der OEA feststellten, die Anspannung und das Misstrauen zwischen den verschiedenen Parteien waren dennoch überall zu spüren. Die Wahlbeteiligung lag bei über 70 Prozent, was einen für Lateinamerika außerordentlich hohen Wert darstellt.

Abends um 10 Uhr, vier Stunden nach Schließung der Wahllokale, erfuhren wir dann die ersten Ergebnisse der parallelen Zählung der FSLN. "Wir führen mit über 40 Prozent", hieß es in Managua, "wirklich, ist das sicher? Kannst du das bestätigen?" Dann wurde der erste Rum getrunken, immer noch angespannt, den Ergebnissen nicht trauend, zu sehr waren die Sandinisten daran gewöhnt die Wahlen zu verlieren. In Rivas wusste noch niemand von dem Ergebnis, die Straßen waren leer, nur vor den Wahllokalen war starke Polizeipräsenz zu sehen. Offizielle Ergebnisse ließen auf sich warten, nachts um 1 Uhr dann die erste Pressekonferenz des Obersten Wahlrats. Das Ergebnis nach Auszählung von etwas über 7 Prozent der abgegebenen Stimmen: Ortega (FSLN) auf Platz eins mit über 40 Prozent, Eduardo Montealegre (ALN-PC) auf Platz zwei mit etwa 33 Prozent, Rizo (PLC) auf Platz 3 mit 19 Prozent und Edmundo Jarquin (MRS) auf Platz vier mit nur ca. 7 Prozent. Jetzt wurde von Unregelmäßigkeiten gesprochen. Sprecher der PLC sahen sich nach eigener Zählung auf dem zweiten Platz, die ALN- PC sah ihren Kandidaten dicht hinter Daniel Ortega.

Doch die Ergebnisse hielten sich auch, nachdem 40 Prozent der Stimmen und auch nachdem 60 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Schon in der Wahlnacht feierten Anhänger der Sandinisten. Vor der FSLN -Zentrale in Rivas wurde die Hymne der Frente gespielt, in Managua fuhren die ersten Autokorsos durch die Stadt. Am nächsten Tag dann eine Karawane durch ganz Rivas, Tausende fuhren in dicht gefüllten Bussen, Autos, auf Fahrrädern, Pick-ups durch die Kleinstadt. Jetzt waren sich endgültig alle sicher, Daniel Ortega ist der neue Präsident Nicaraguas. Nach 16 Jahren in der Opposition sind die Sandinisten zurück in der Regierungsverantwortung. Kinder singen die Hymne der Partei, Jugendliche stimmen den Schlachtruf der lateinamerikanischen Linken an: „El pueblo unido jamas sera vencido“ - "Das Volk vereint wird niemals besiegt werden" ....
Es wird eine schwere Präsidentschaft werden, denn die Liberalen Parteien PLC und ALN-PC haben weiterhin eine Mehrheit im Nationalparlament. Verlierer der Wahlen ist die MRS, die Abspaltung der FSLN kam nur auf weniger als 10 Prozent der Stimmen. Daniel Ortega wurde durch die Spaltung der Liberalen zum Präsidenten, er erhielt mehr Stimmen als alle Umfragen vorhergesagt hatten, ist aber auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. In den ersten Interviews sandinistischer Abgeordneter hört man dann auch viel von der Suche nach Konsens mit den anderen Parteien, um die Armut bekämpfen zu können, die Bildung zu verbessern, die nationale Wirtschaft anzukurbeln.

Die Wahlkampagne der FSLN war ganz auf Versöhnung ausgerichtet. "Das, was wir wollen, ist Arbeit und Frieden, das was wir wollen ist Wiederversöhnung", hieß es im Wahlkampfsong zur Melodie von John Lennons "Give Peace a Chance". Eine Strategie, die sich bewährt hat, wie auch die Bündnisse mit ehemaligen Gegnern. Mit der Miskitopartei Yatama, mit ehemaligen Contras, mit dem Kardenal Obando y Bravo. Die Frente führte eine Kampagne gegen die Konfrontation, die liberalen Parteien führten dagegen eine Schmutz- und Angstkampagne gegen Ortega, warnten vor eine Wirtschaftsblockade durch die USA, vor einer Wiederkehr des Contra- Kriegs, vor Rationierungen- rechte Kongressabgeordnete hatten damit gedroht, man werde im Falle eines Wahlsieges Ortegas nicht erlauben, dass die in den USA lebenden Nicaraguaner weiterhin Geld an ihre Familien schicken.
Nachdem über 60 Prozent der Stimmen ausgezählt sind liegt Ortega bei 38,59 Prozent, Eduardo Montealegre bei 30,94 Prozent, José Rizo bei 22,93 und Edmundo Jarquin bei 7,25 Prozent, das Ergebnis ist eindeutig. Dann sind erste Bilder von Ortega zusammen mit Jimmy Carter zu sehen. Der US-Beauftragte für Lateinamerikafragen erklärt, dass man mit der neuen Regierung zusammenarbeiten werde, in Kuba wird von einem Sieg für Lateinamerika