IWF-Verhandlungen

Befreit sich Nicaragua von IWF?

Timm Schützhofer. In diesem Frühjahr beginnen die Verhandlungen über ein neues Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Nicaragua.

Präsident Daniel Ortega kündigte jedoch an, dass sich Nicaragua noch in seiner Amtsperiode vom IWF befreien werde. Am ersten Mai wünschte der Vorsitzende des sandinistischen Gewerkschaftsverbandes FNT Gustavo Porras vor zehntausenden Zuhörern gar dem IWF den Tod. Gleichzeitig nannte er es jedoch verantwortungsvoll, dass die sandinistische Regierung über ein neues IWF Programm verhandelt.

Der IWF selbst befindet sich derweil nach Angaben des leitenden Ökonomen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Coordinadora Civil, Adolfo Acevedo Vogl, in einer tiefen Krise.

"Die Vorhersage ist, dass die Zahlungen von Schulden und Zinsen im Jahr 2006 von 3190 Millionen Dollar auf 1390 Millionen Dollar zurückgegangen sind und bis 2009 auf 635 Millionen Dollar. Zum ersten Mal kann der IWF seine operativen Kosten nicht aus den Zinsen der Schuldnerländer bezahlen", erklärt Vogl die finanzielle Krise des IWF. Grund dafür ist, dass die Schwellenländer - bis auf die Türkei - inzwischen ihre Schulden beim IWF zurückgezahlt haben. "Oft hat der IWF durchgesetzt, dass sich die Länder streng an Formeln hielten, die zu großen Problemen, Ungleichheiten und hohen Kosten für die Länder geführt haben. Danach hat sich der IWF geweigert, in irgendeiner Art und Weise Verantwortung für die Folgen seiner Ratschläge zu übernehmen." Länder wie Russland, Polen, Südkorea, die ehemaligen Sowjetrepubliken und zuletzt Ecuador haben sich inzwischen vom IWF befreit. Vor allem in Südamerika sucht man inzwischen nach neuen Finanzierungswegen. Brasilien, Argentinien, Bolivien, Venezuela und Paraguay kündigten die Gründung einer Bank des Südens an. Hugo Chávez hat bereits den Austritt seines Landes aus IWF und Weltbank angekündigt.

Der IWF betreut neben der Türkei also nur noch einige der ärmsten Länder der Welt. Selbst der Direktor des IWF, Rodrigo Ratio, bezweifelt derweil, ob der IWF die richtige Organisation zur Betreuung dieser Länder ist. Ziel des IWF- Direktors ist es allerdings, keine günstigen Kredite mehr vergeben zu müssen.

Im Falle Nicaraguas sei ein Programm des IWF im Grunde nicht notwendig, merkt Adolfo Acevedo Vogl an. Das Land habe schließlich eine solide wachsende Wirtschaft, nur noch wenige Auslandsschulden und eine niedrige Inflation. Der Grund dafür, dass Nicaragua und andere Länder dennoch ein IWF Programm anstreben, liegt darin, dass einige Europäische Geberländer die Auszahlung ihrer Hilfe weiterhin an die Existenz eines IWF- Programms binden.

Ziel der Regierung Ortega muss es nun sein, die Auflagen des IWF zu minimieren. Dabei sollte die Regierung auf Geheimverhandlungen verzichten und die sozialen Bewegungen und NGOs mit einbeziehen. Der Präsidentenberater für soziale Angelegenheiten, Orlando Nuñez, erklärt, dass man den Kampf gegen die Armut unbedingt gegenüber dem IWF verteidigen müsse. Was die Verhandlungen am Ende wirklich ergeben, bleibt abzuwarten.

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