Neo-Imperialismus auch in Deutschland

In Deutschland ist es üblich geworden, auch das Militär für außenpolitische Zwecke zu nutzen. Mit anderen Worten Krieg zu führen. In der Regel wurden die Militäreinsätze wie in Bosnien oder im Kosovo humanitär begründet. Abgesehen davon, wie fraglich diese Argumentation auch damals war, rückten nach dem 11. September Sicherheitspolitische Aspekte in den Mittelpunkt der Debatte. In der öffentlichen Debatte werden derweil die Rechtfertigungsmaßstäbe verschoben. Versuchte man noch vor einigen Jahren, Kriege damit zu rechtfertigen, dass sie im humanitären Sinne unbedingt notwendig seien. So soll es jetzt beim Kongoeinsatz nur noch darum gehen, ob der Einsatz verantwortbar ist. Damit man mehr dieser Einsätze leisten kann, werden die Streitkräfte zu möglichst mobilen Einsatzkräften umgebaut. Schließlich wird Deutschland, laut ehemaligem Verteidigungsminister Peter Struck heute am Hindukusch verteidigt. Gleichzeitig wird darauf gesetzt bei den Auslandseinsätzen demokratische Regime in den jeweiligen Einsatzländern zu etablieren. Wobei nicht übersehen werden kann, dass die Regierung Karzai in Afghanistan völlig von der Unterstützung der NATO abhängig ist. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Afghanistan weitgehend von Warlords beherrscht wird deren Machterhaltung auch das Wahlsystem entgegenkommt. Außerdem steht die Scharia weiterhin über jedwedem menschlichen Recht, man kann also nicht von einer Demokratie sprechen. Ob diese Politik wirklich sinnvoll ist um den Terrorismus zu bekämpfen ist fraglich. Interessant ist, dass man die Einsätze der Bundeswehr stets auch mit dem Argument rechtfertigt, dass man damit Verantwortung übernehme, so wie dies von der internationalen Gemeinschaft gefordert werde. Allerdings wird die internationale Gemeinschaft meist auf die eigenen westlichen Verbündete reduziert. Von Verantwortung beispielsweise im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wird auch selten gesprochen. Man möchte ernst genommen werden und dies erreicht man durch ein einsatzfähiges Militär. Außerdem wird versucht die eigenen Interessen außenpolitisch stärker durchzusetzen, was man meist im Zusammenspiel mit Bündnispartnern zu erreichen versucht.

Deutlich wird dabei auch fernab vom Einsatz des Militärs, dass die Souveränität anderer Staaten dabei immer weniger geachtet wird. So mischt sich etwa Frank Steinmeier, in die innenpolitischen Belange Boliviens ein und erklärt seine Besorgnis wegen der Nationalisierung der dortigen Erdgas und Erdölvorkommen. „Das lässt sicher den einen oder anderen Investor vorsichtig sein, bevor er wirtschaftliche Beziehungen in Richtung Bolivien ausbaut", warnte Steinmeier bei einem Besuch in Chile. Im Rahmen der EU - Lateinamerika Gespräche berichtet dann die Tagesschau von einhelliger Kritik an Morales und Chávez. Ferner wird berichtet Morales sei zurückgerudert und habe für die Zukunft Rechtsstaatlichkeit versprochen. Fazit: Die bösen Buben sind zurechtgewiesen worden. Dass Morales meinte, dass sich in Zukunft auch ausländische Firmen an Recht und Gesetz halten müssten wurde verschwiegen. Es wurde auch mit keinem Wort erwähnt, dass die von der legitimen Nationalisierung am stärksten betroffenen Länder Brasilien, Argentinien und Spanien diese inzwischen für legitim erklärt haben. Steinmeier aber ist besorgt, besorgt darüber dass Morales ein Wahlversprechen einlöst, vielleicht ist man dies als Deutscher Politiker nicht mehr gewohnt. Entscheidend ist aber, dass sich ein Außenminister mit SPD Parteibuch ganz offen im Sinne der Energiewirtschaft die inneren Angelegenheiten eines anderen souveränen und demokratischen Staates kommentiert. „Frank-Walter Steinmeier sagte, Lateinamerika bestehe nicht nur aus den sozialistischen Populisten Hugo Chávez aus Venezuela und Evo Morales aus Bolivien.“ So schreibt die Deutsche Welle unter der Überschrift: Chávez und Morales im Abseits. Unter einem Bild von Chávez steht zu lesen. „Hugo Chávez: Steht trotz Isolation zu seiner Linie“. Isolation? Diese Isolation scheint man sich aus sicht Deutscher Medien zu wünschen. Doch Chávez als isoliert zu bezeichnen, ist eigentlich lächerlich und der Deutschen Welle nicht würdig. Schließlich unterhält Venezuela gute Beziehungen zu den meisten lateinamerikanischen Ländern. Wichtig ist in jedem Fall, dass ein Bewusstsein dafür entsteht, dass es bei der Bewertung ausländischer Regierung vor allem um Deutsche Interessen geht. Die Kritik an Chávez und Morales ist vor allem Energiepolitisch motiviert und hat wenig mit Sorge um die dortige Rechtsstaatlichkeit oder wirtschaftliche Entwicklung zu tun.

Dass man diese Energieinteressen künftig auch durch die Bundeswehr schützen lassen möchte, machte erst kürzlich Verteidigungsminister Franz Josef Jung deutlich, der davon sprach dass in Zukunft Soldaten eingesetzt werden müssten, um Deutsche Rohstoffinteressen zu sichern. Mit anderen Worten, der Verteidigungsminister steht bereit für den Krieg um Gas und Öl. Dies scheint eine neue Qualität bei der Nutzung des Militärs zu sein. Bisher wurde öffentlich immer nur von humanitären Gründen und Sicherheitsaspekten gesprochen. Doch bei den Sicherheitsinteressen ging es auch in der Vergangenheit oft um die Rohstoffsicherheit. Auch Jungs Vorgänger Rühe formulierte bereits 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen.“ (Quelle: Telepolis, Peter Bürger 17.05.2006) Auch SPD Verteidigungsminister Rudolf Scharping wies bereits 2001 darauf hin, dass der Raum um das Kaspische Meer in Zukunft aufgrund der Verteilung der Öl und Gasressourcen zu einer Krisenregion werden könne. Sein Amtsnachfolger Peter Struck meinte am 9.11.2004: „Ich denke, dass in der Tat die wirtschaftliche Entwicklung Europas im 20. Jahrhundert, die Globalisierung und das Aufkommen neuer Bedrohungen zu gemeinsamen materiellen Interessen der Europäer geführt haben. Sie stehen gleichwertig neben ideellen Verpflichtungen. Zu diesen Interessen gehören der Schutz gegen internationalen Terrorismus oder die Begrenzung der Auswirkung destabilisierender Konflikte in der europäischen Nachbarschaft. Dazu gehören auch der Schutz vor illegaler Immigration und organisierter Kriminalität oder der Schutz vor illegaler Immigration und organisierte Kriminalität oder Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung.“ (Rde auf dem 15. Forum Bundeswehr & Gesellschaft der Zeitung „Welt am Sonntag“, Vergleich Telepolis Artikel von Peter Bürger 17.05.2006). Franz Josef Jung möchte nun auch die Verfassung ändern, um der die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland auf eine rechtliche Grundlage zu stellen.

Wie soll man diese Haltung Deutscher Politiker anders nennen als Neo- Imperial?