Ay Nicaragua, Nicaragüita...

Artikel in der Linkszeitung

2007-10-18T03:41:00.000-05:00

Für Schulspeisungen fehlt das Geld in Nicaragua

Dienstag, 9. Oktober 2007

Ohne Essen geht
das Lernen nicht

Von unserem Korrespondenten Timm B. Schützhofer

Mittagessen in einer nicaragua-
nischen Schule.
Foto: Tagesschule Bungertwies

Managua (LiZ). Wie Nicaraguas Bildungsminister Miguel de Castilla bekannt gab, fehlen weiterhin 2,9 Millionen US-Dollar für ein landesweites Schulspeisungs- programm. Der Minister erklärte, dass bereits eingeplante Mittel nun für Reparaturen an den durch den Hurrikan Felix zerstörten Schulen an der Atlantikküste eingesetzt wurden. Der Minister selbst ist sich der Konsequenzen bewusst: „Die Ernährung in den Schulen zu unterlassen, würde das Schulsystem aushöhlen, denn eine große Zahl von Kindern auf dem Land und sogar in Managua gehen in erster Linie zur Schule um zu essen und erst in zweiter Linie zum Lernen; dieses Land ist sehr traurig.“

Ob Geld für die Schulspeisungen vorhanden ist, ist nach Ansicht des Ökonomen Adolfo Acevedo Vogl von der globalisierungskritischen Bewegung Coordinadora Civil eine Frage der Prioritäten. Die Devisenreserven der nicaraguanischen Zentralbank betragen inzwischen 1034 Millionen US-Dollar. Um die Schulspeisungen zu finanzieren, bräuchte man demzufolge lediglich 0,28 Prozent der Devisenreserven - eine kaum spürbare Senkung für ein elementares Programm zum Wohl tausender Kinder.

Im Parlament kommt derweil Bewegung in die Frage der Finanzierung. Nachdem es bisher nach einer Ablehnung des Regierungsvorschlags zur Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer ausgesehen hatte, um damit das Ernährungsprogramm zu finanzieren, überdenken nun die liberal- konservativen Fraktionen von PLC und ALN-PC ihre Position. Zuor hatten sie den Vorschlag der sandinistischen Regierung wohl vor allem deshalb abgelehnt, weil Carlos Pellas gegen die Steuererhöhungen protestiert hatte. Carlos Pellas ist der reichste Nicaraguaner und der größte Produzent alkoholischer Getränke des Landes.

Artikel in NRhZ

2007-08-07T02:40:00.000-05:00

Globales
Rückblick auf ein Jahr als Kriegsdienstverweigerer in Zentralamerika
Zurück aus Nicaragua
Von Timm B. Schützhofer

Als Kriegsdienstverweigerer hat Timm B. Schützhofer ein Jahr lang seinen „Anderen Dienst im Ausland“ (ADiA) in Nicaragua gemacht. Nun ist er wieder zurück in Offenbach und wird in den folgenden NRhZ-Ausgaben in loser Folge berichten, was er während dieses „anderen Zivildiensts“ in Zentralamerika erlebt hat. (Siehe auch NRhZ 91 und 92) – Die Redaktion.

Immer ein Teil meines Lebens

Mit Nicaragua war ich schon seit meiner frühesten Kindheit eng verbunden. Mein Vater baute im Sommer1986 als Mitbegründer von „Para Nicaragua“ mit einer Schülerbrigade eine Vorschule in dem Dorf Belén bei Rivas, im Süden des Landes. Danach hieß es jahrelang: Container schicken, einen Weihnachtsmarktstand betreuen, Bananen verkaufen und Nicaragua-Kaffee trinken. Nicaragua war immer ein Teil meines Lebens – die von Daniel Ortega unterschriebene Urkunde meines Vaters hängt im Arbeitszimmer meiner Eltern und die rot-schwarze Sandino-Uhr in der Küche.

2001/02 machte mein Bruder Nico seinen „Anderen Dienst im Ausland“ im nicaraguanischen Granada, und auch ich entschied mich, meinen ADiA in Nicaragua zu leisten. Am 5. Juli 2006 kam ich auf dem Augusto Cesar Sandino-Flughafen in Managua an. Ein paar Wochen später änderte der neoliberale Präsident Enrique Bolaños den Namen, doch nach dem Wahlsieg der Sandinisten erhielt der Flughafen wieder seinen alten Namen: „Nicaragua Libre“ steht für alle deutlich zu sehen über dem Eingang.

Timm Schützenhofer mit Raùl Timm (re.)

Jedes Jahr zur großen Revolutionsfeier

Nach 16 Jahren neoliberaler Regierungen ist Daniel Ortega wieder an die Macht gekommen. Als ich jetzt beim Abflug den alten neuen Schriftzug auf dem Flughafen las, erinnerte ich mich an den 19. Juli, den Tag der Revolution. Damals – noch neu in Nicaragua – fuhr ich zusammen mit Don Raúl und seiner Familie in einem völlig überfüllten Bus zur großen Revolutionsfeier nach Managua. Hunderttausende waren versammelt, ein Fahnenmeer und in den Himmel gestreckte Fäuste, als die Hymne der FSLN aus den Lautsprechern schallte.

Für Don Raúl ist es eine schöne Pflicht, jedes Jahr die Revolution zu feiern. Zuhause in Rivas wohnt er mit seiner Familie im Barrio Christo Rey, einem ärmeren Viertel. Der Fußboden seines Häuschens besteht aus Erdboden, Hühner laufen im Hof herum. Vor den Wahlen war die Kutsche, mit der er seinen Lebensunterhalt verdient, mit sandinistischer Wahlwerbung beklebt. Seit Jahren arbeitet er schon mit dem „Para Nicaragua e.V.“ zusammen. Geld möchte er dafür nicht. „Der Revolutionär arbeitet nicht für Geld, er arbeitet, damit es den Menschen besser geht!“, erklärt er und kritisiert damit die Korruption in der eigenen Partei. Dennoch sei die FSLN immer noch die Partei, die sich für die Armen einsetze.

Vor dem blass gestrichenen Haus verkauft seine Frau Doña Tina Fruchtsäfte, die ganze Familie sitzt auf Plastikstühlen und der vierjährige Enkel Eddito grinst mich an. Sein großer Bruder spielt gerade Fußball. Über dem Haus hängt die rot-schwarze Fahne der FSLN. Auch Eddito weiß schon, wer Daniel Ortega ist. Als ich ihn frage, wer die Wahlen gewonnen hat, grinst er über beide Ohren und ruft: „Danel Otega!“ Sein älterer Bruder, Luis, war schon Fahnen schwenkend auf mich zugekommen, um mich zu fragen: „Weißt du schon, dass wir gewonnen haben?“

Kinderarmut in la Chocolata

„La Chocolata Express“

Die Erinnerungen an Nicaragua sind bunt, farbenfroh, grau, voller Kontraste, Gerüche, Unruhe: „Taxi, Chele, San Juan, San Juan Chele“, rufen mir die Taxifahrer jedesmal entgegen, wenn ich beim Markt an ihrem Taxistand vorbeigehe. Gleich in der Nähe stehen die Busse, meist ausgemusterte amerikanische Schulbusse. Die Musikanlage ist in der Regel das einzig Neue an diesen Bussen. Aus den Lautsprechern dröhnen alte „Rancheros“. Darin geht es um Liebe, Leidenschaft, Betrug und Schmerz. Die Busse sind „unkaputtbar“, wie gemacht für die Straßen in Nicaragua. Mit dem „La Chocolata Express“ gelangt man in den gleichnamigen ländlichen Vorort von Rivas. Ein angeklebter Mercedesstern kann die Rustikalität des Busses nicht verbergen. Er ist ein Kind der 50er Jahre und läuft und läuft und läuft.

„Welche Freude Sie zu sehen“, begrüßt mich Don Ponziano, ein älterer Herr, der „Para Nicaragua“ einmal ein Stück Land für den Bau eines Kinderspielplatzes geschenkt hat. Für „PaNic“ und dessen Gemüseanbauprojekt, von dem einmal 22 Familien leben werden, arbeite ich, seitdem ich im Lande bin. Don Ponziano lebt in einfachen Verhältnissen, seine Frau ist schon vor langer Zeit verstorben. Als Mitglied in verschiedenen Komitees tut er für seine Gemeinde, was er kann. Er erkundigt sich nach Don Raúl, der zusammen mit einem ehemaligen ADiA-Leistenden und seinem Neffen die Spielgeräte aufgestellt hat.

Gerhard Ponziano unterstützt "Para Nicaragua"
Alle Fotos: Timm B. Schützenhofer

„Die Leute sind Banditen“, meint Don Raúl, als ich ihn später wieder treffe, denn „kaum einer ist zum Helfen gekommen.“ Ein bisschen hört man bei ihm die Enttäuschung über den verloren gegangenen Zusammenhalt heraus, über den Egoismus, der sich durch den um sich greifenden Neoliberalismus wie ein Krebsgeschwür in Nicaragua ausgebreitet hat. Viele denken inzwischen zuerst an sich selbst, dann an die Familie und an die Nachbarn nur selten. Und doch gibt es viele unglaublich gastfreundliche Menschen. Von den Besuchen bei Begünstigten unseres Gemüseanbauprojekts radelte ich fast immer mit dem Rucksack voller Tomaten, Mangos, Bananen und Paprikas zurück nach Rivas.

Wieder zurück in Deutschland, steht für mich eins fest: Das war auf jeden Fall nicht meine letzte Reise nach Nicaragua: Zurück in ein schönes Land, mit faszinierenden Menschen. (CH)

Lateinamerikanachrichten

2007-07-28T06:19:00.000-05:00

Durchwachsener Start für Daniel Ortega

Die nicaraguanische Regierung auf Schlingerkurs
Ein halbes Jahr nach dem erneuten Amtsantritt Ortegas ist noch keine klare Linie in der Regierungsführung zu erkennen. Zwar sind Schule und Gesundheitsversorgung in Nicaragua wieder kostenfrei, doch zugleich ist die Regierung massiven Vorwürfen der Korruption und Machtkonzentration ausgesetzt. Und auch der außenpolitische Kurswechsel stößt in der Bevölkerung auf gemischte Resonanz.

Einige Monate nachdem Daniel Ortega sein Amt als nicaraguanischer Präsident aufgenommen hat, gibt eine ganze Reihe positiver Initiativen. Doch das nicaraguanische Präsidentenpaar schafft sich auch viel Kritik durch eine autoritäre, von Intransparenz geprägte Amtsführung. Man spricht von dem Präsidentenpaar, da Ortegas Ehefrau Rosario Murillo viel Macht und Einfluss in der Regierung hat. Sie ist unter anderem Chefin des Rates für Bürgerbeteiligung und Kommunikation, einer der umstrittenen Räte, die nach Angaben der Regierung zur partizipativen Demokratie führen sollen. KritikerInnen fürchten hingegen, dass die sandinistisch dominierten Räte die Macht des Parlaments einschränken und zu noch mehr Machtkonzentration bei der Parteispitze führen.

Denn während der Präsident weiterhin offiziell den Slogan „El Pueblo Presidente" (Das Volk Präsident) verkündet, konzentriert sich die eigentliche Macht beim Präsidentenehepaar selbst. So müssen beispielsweise die Medienkommunikation der MinisterInnen und sämtliche Reisen durch Rosario Murillo genehmigt werden. Was die Minister darüber denken ist nicht bekannt. Dass bereits fünf Minister in den ersten Monaten entlassen wurden, lässt ebenfalls deutlich werden, dass Abweichungen vom Kurs des Präsidenten nicht geduldet werden. Besonders im Bereich Kultur scheint der Präsident kein gutes Händchen zu haben. Hier wurden bereits zwei Ministerinnen entlassen. Margine Gutieérrez hatte den Präsidenten dafür kritisiert Orginalmanuskripte Ruben Darios an Hugo Chávez verschenkt zu haben. Die danach eingesetzte Emilia Torres wurde inzwischen durch den Maler Luis Morales erzetzt. Es beginne eine neue Arbeitsphase meinte die ehemalige Ministerin und es handele sich nicht um die von den Medien vermutete Tragödie. Auch die Direktorin des Instiduts für ländliche Entwicklung Maria Auxiliadora Briones wurde wegen Unregelmäßigkeiten entlassen. Genaueres ist nicht bekannt. Die ebenfalls entlassene Ministerin für Umwelt und Naturressourcen Amanda Lorío bezeichnete der Präsident als Frau mit guten Absichten. Grund für die Entlassung war, dass in den Räumlichkeiten des Ministeriums Naturheilkunde Untersuchungen durchgeführt wurden, wobei eine Untersuchung zwischen 3,50 Euro und 6,50 Euro kostete. Die erste entlassene Ministein war die Familienministerin Glenda Ramírez Noguera. Der Grund für die Entlassung ist nicht bekannt. Man geht davon aus, dass die Schwägerin Bayardo Arces einem Machtkampf zwischen dem Wirtschaftsberater Ortegas und der First Lady Rosario Murrillo zum Opfer gefallen ist. Fazit: Teils waren gab es verständliche Gründe für die Entlassungen, in anderen Fällen waren es interne Machtkämpfe oder Kritik am Präsidenten, die den Ministerinnen zum Verhängnis wurde. Immer wieder kommt auch die Frage auf, warum bisher nur Frauen von den Entlassungen bedroht sind. Merkwürdig ist auch, dass die Regierung in Sachen Korruption einmal hart durchgreift aber gleichzeitig den wegen Korruption zurückgetretenen Ex-Bürgermeister Granadas zum Botschafter in Honduras macht und Gerrardo Miranda, der tief in illegale Landgeschäfte in Tourismusgebieten verstrickt ist weiterhin Konsul in Costa Rica ist. Der ehemalige Abgeordnete soll einer Investorengruppe angeboten haben gegen die Zahlung von 4 Millionen Dollar Landprobleme der Investoren im Municipio Tola zu lösen. Noch muss gerpüft werden, ob wirklich seine Stimme auf dem vorhandenen Tonband ist. Die Meinungsfreiheit insgesamt ist jedoch nicht bedroht. Man kann nicht sagen, dass die Medien von der FSLN dominiert seien, ganz im Gegenteil: Ortega wird scharf und oft kritisiert. Anhänger der Sandinisten weisen auch darauf hin, dass während der Präsidentschaft Enrique Bolanños ein Regierugnskritischer Radiosender geschlossen wurde, ohne dass es dadurch zu einem großen Aufschrei kam. In erster Linie betrifft der Autoritäre Führungsstil des Präsidenten die eigenen Funktionäre. Die Medien beklagen sich in erster Linie über die Intransparenz der Regierung und den Mangel an Information.

Der Präsident erklärte unterdessen, dass er sich die Macht mit seiner Frau teile. Daniel Ortega sieht dadurch die angekündigte Frauenquote von 50 Prozent erfüllt. Für die Frauenbewegung ist dies nur ein schlechter Scherz zumal Rosario Murillo in keinster Weise demokratisch legitemiert ist.

Für Kritik sorgen jedoch auch noch eine ganze Reihe anderer Entscheidungen: So hat Ortegas Beschluss, das Militär seiner engeren direkten Kontrolle zu unterstellen, zu Spekulationen über diktatorische Absichten des Präsidenten geführt. Und die Entscheidung, die FSLN-Parteizentrale zum neuen Regierungssitz umzufunktionieren, nährt Befürchtungen, dass man es zukünftig mit der Trennung zwischen Staat und Partei nicht allzu genau nimmt.

Die nicaraguanische Justiz gilt sowieso als stark sandinistisch dominiert. Und momentan werden Vorwürfe der Korruption und Günstlingswirtschaft innerhalb der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) immer lauter. Im April dieses Jahres erst setzten FSLN und die liberale PLC des Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán gemeinsam Veränderungen zweier Artikel des Strafgesetzbuches durch. Seitdem wird bei „Geldwäschedelikten" unterscheiden nach solchen, die im Zusammenhang mit Drogenhandel stehen und solchen, die dies nicht tun. In letztem Fall liegt das Strafmaß nur noch zwischen fünf und sieben Jahren. Zwar werden die Anstrengungen der neuen Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel gelobt. Die neue sandinistische Polizeichefin Aminta Granera, die noch zum Ende der Amtszeit Enrique Bolaños ins Amt kam, wird für ihr hartes Vorgehen gegen den Drogenschmuggel gelobt, der eindeutig erfolgreich ist. Die benannte Gesetzesänderung hat jedoch offensichtlich einen anderen Hintergrund: Ex-Präsident Arnoldo Alemán wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im Dezember liegt dieser Richterspruch fünf Jahre zurück – dann wird es möglich sein, das neue Gesetzt rückwirkend anzuwenden und Alemán kann ganz „legal" freikommen.

Kurswechsel in der Außenpolitik

Während Ortega also innenpolitisch an seinem alten Pakt mit Alemán festhält, hat sich der außenpolitische Kurs des Landes unter der FSLN-Führung stark geändert. Schon einen Tag nach seinem Wahlsieg erklärte Ortega den Beitritt zur ALBA. Eine Reihe von Kooperationsabkommen wurden mit Kuba und Venezuela geschlossen, Venezuela hat bereits mit der Lieferung von kostengünstigem Öl begonnen, neue Energiekraftwerke konnten installiert und somit die Zahl der Stromausfälle stark gesenkt werden. Kuba hilft im Gesundheitssystem und beim Kampf gegen den Analphabetismus. Venezuela versprach den Bau von Raffinerien und einer Aluminiumfabrik. Die Entscheidungen Ortegas in Richtung einer starken Annäherung an Venezuela, Kuba und Bolivien scheinen sich auszuzahlen. Kritik der bürgerlichen Opposition war hierbei zu erwarten; und auch dass man sich bei den USA nicht beliebt machen würde.

Gleichzeitig ist die Frage berechtigt, ob die neue Regierung nicht ohne Grund Befürchtungen über ihren außenpolitischen Kurs geweckt hat: Ausgerechnet der umstrittene iranische Präsident Ahmed Ahmadinejad war einer der ersten Staatsgäste Ortegas. Mitte Juni reiste Ortega selbst in den Iran. In einem Statement bezeichnete der Präsident die lybischen Revolutionsräte als beispielhaft für eine partizipative Demokratie und zu den Feierlichkeiten zum Geburtstag des nicaraguanischen Nationalhelden Augusto Cesar Sandino wurde ausgerechnet der nordkoreanische Botschafter eingeladen.

Kontinuität in vielen Bereichen

Doch obwohl es in manchen Diskursen den Anschein erwecken möchte, die Regierung Ortega ist keine revolutionäre Regierung. In vielen Politikbereichen gibt es Kontinuität zu verzeichnen. So geht der Haushaltsplan dieses Jahres noch auf die Regierung Bolaños zurück und die Regierung wird die bereits ratifizierten Freihandelsabkommen einhalten, darunter auch die DR-CAFTA mit den zentralamerikanischen Staaten, den USA und der dominikanischen Republik. Auch der nationale Entwicklungsplan die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde bereits von der Regierung Bolaños erarbeitet, die Regierung Ortega nahm nur wenige Änderungen an dem neoliberalen Papier vor. Die Inlandsschulden, von denen ein großer Teil auf undurchsichtige Machenschaften bei der Bankenkrise 2000/01 zurückgeht werden erstmal weiter zurückgezahlt, obwohl noch nicht einmal ihre Rechtmäßigkeit geklärt ist. Der Schaden für den Fiskus wird von der Coordinadora Civil auf über 500 Millionen US-Dollar beziffert.

KritikerInnen halten die Kapitalismus- und Imperialismuskritik des Präsidenten unter anderem deshalb für reine Rhetorik. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Coordinadora Civil kritisieren, dass die Regierung hinter geschlossenen Türen mit dem IWF verhandeln will. Dennoch bedeutet bereits die Änderung der Tonlage gegenüber dem IWF ein Schritt in Richtung mehr politische Souveränität Nicaraguas: Innerhalb von fünf Jahren möchte man sich vom IWF befreien. Schon jetzt halten einige Ökonomen wie Adolfo Acevedo Vogl ein IWF- Programm nicht mehr für unbedingt notwendig. Nicaragua hat ein stabiles Finanzsystem, durch die Schuldenerlasse niedrige Auslandsschulden und die Wirtschaft wächst zwischen 4 und 5 Prozent. Doch viele Geberländer, darunter auch Deutschland, die den Haushalt Nicaraguas unterstützen koppeln ihre Hilfe an die Existenz eines Abkommens mit dem IWF.

Die sozialen Akzente Daniel Ortegas

Im Vorfeld der IWF-Verhandlungen machte Daniel Ortega bei einer Rede vor LehrerInnen deutlich, dass sich die neue Regierung ihre Lohnpolitik nicht vom IWF wird vorschreiben lasse. Ziel dieser Bemerkung war es wohl auch, die Gemüter der LehrerInnen zu beruhigen, die wochenlang für höhere Löhne gestreikt hatten, während die Regierung stur geblieben war. Da war es ein für viele Menschen wichtiges Signal, dass der Präsident sein eigenes Gehalt von rund 10.000 US-Dollar auf 3.200 senkte. Und auch einige andere Veränderungen, die gleich nach Amtsantritt von der Regierung durchgesetzt wurden, kommen bei großen Teilen der Bevölkerung gut an: Die öffentliche Bildung ist wieder für alle kostenfrei und auch "freiwillige" Einschulungsgebühren wurden verboten, die Krankenhäuser arbeiten gratis und setzen dabei auf Generika, der Buspreis in Managua wurde von 3 auf 2,50 Córdoba gesenkt.

Bei ihrem Programm „Hambre Cero" (Null Hunger) verfolgt die Regierung eine nicht auf dem Verteilen von Almosen basierende produktive Sozialpolitik, die auch bei der Befreiung von den entwicklungsfeindlichen Zwängen des IWF helfen soll. Zehn Millionen US-Dollar sind im Haushalt für das Programm vorgesehen, bei dem trächtige Kühe, Schweine, Ferkel und Geflügel an besonders arme Bauernfamilien übergeben werden sollen. Mittelfristig will die Regierung dadurch die Lebensmittelimporte und damit das Außenhandelsdefizit erheblich verringern. Bei der Durchführung hofft die Regierung auf die Kooperationsbereitschaft von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die bereits in den Gemeinden arbeiten. Der produktive Ansatz wird auch durch die Gründung einer Filiale der venezolanischen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Bandes) deutlich, die ab Juni besonders günstige Kleinkredite mit nur zwei Prozent Zinsen an landwirtschaftliche Kooperativen ausgeben wird. Mit ihren 27 Millionen US-Dollar Startkapital ist die Bank aus Venezuela ein viel versprechender Schritt in Richtung des Abbaus ökonomischer Schranken der Eigeninitiative im Agrarsektor. José de Jesús Bermúdez, der bei der Regierung für die Umsetzung der Freihandelsverträge zuständig ist, meint jedoch, dass die Kredite aus Venezuela keineswegs ausreichen, um die landwirtschaftliche Produktion im Land wirklich anzukurbeln. Dazu brauche man eine staatliche Entwicklungsbank.

Abtreibungsverbot bleibt bestehen

Eine progressive linke Politik im Sinne einer Verbesserung der sozialen Lage der armen Bevölkerungsschichten führt Ortega trotz der genannten Initiativen jedoch nicht. Der Pakt mit dem erzkonservativen Kardinal Obando y Bravo besteht weiter und das totale Abtreibungsverbot, dem auch die sandinistischen Abgeordneten im vergangenen Herbst zugestimmt haben, wird nicht – wie im Vorfeld gemunkelt - aufgehoben. Frauenrechtlerinnen sind aufgebracht, dass gerade der „Präsident der Armen" an dem Gesetz festhält, „das arme Frauen dem Tod ausliefert", wie Vertreterinnen des Movimiento Autonomo de Mujeres anklagen. Vor allem sein weiterhin stark religiös geprägter Diskurs lässt misstrauisch werden. So kündigte Ortega in seiner Rede zum 1. Mai an, sich innerhalb von fünf Jahren von „brutalen Kapitalismus" des IWF zu befreien, um direkt im Anschluss daran dafür zu danken, dass die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika in erster Linie ein „großes Wunders Gottes" seien.

Eine klare Bilanz des ersten halben Jahres der neuen nicaraguanischen Regierung lässt sich also nicht wirklich ziehen – bei einer Bestandsaufnahme der bisher von Ortega umgesetzten Maßnahmen zeichnen sich widersprüchliche Schritte in verschiedene Richtungen ab.

Soziale Akzente

2007-05-29T12:14:00.001-05:00

Ortega setzt soziale Akzente
Land soll in den nächsten fünf Jahren vom IWF unabhängig werden

Von Timm B. Schützhofer


Präsident Daniel Ortega Foto: AFP

Nicaraguas Regierung verbessert mit ihrer Sozialpolitik die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Für manche gehen die sozialdemokratischen Reformen jedoch nicht weit genug, sie fordern grundlegende Veränderungen.

Die nicaraguanische Regierung verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Programm. Präsident Daniel Ortega machte bereits klar, dass sich seine Regierung möglichst schnell von der internationalen Finanzinstitution unabhängig machen will. »Noch vor Ablauf der fünf Jahre meiner Präsidentschaft wird Nicaragua vom Fonds befreit sein«, versicherte Ortega in einem Gespräch mit Lehrern. Er erklärte weiter, dass man sich bei der Lohnpolitik keine Vorschriften vom IWF machen lassen werde. Diese Äußerung diente wohl auch der Beruhigung der Lehrkräfte, die sich gerade eine Erhöhung ihrer extrem niedrigen Gehälter mühsam erstreikt haben. Ein Lehrer verdient trotz der Gehaltserhöhung nur knapp über 50 Prozent des Durchschnittseinkommens im formellen Beschäftigungssektor.
Bei ihrem Programm »Hambre Cero« (Null Hunger) setzt die Regierung auf eine produktive Sozialpolitik statt Almosen, die auch bei der Befreiung von den entwicklungsfeindlichen Zwängen des IWF helfen soll. Zehn Millionen Dollar sind im Haushalt für das Programm vorgesehen, bei dem trächtige Kühe, Schweine, Ferkel und Geflügel an besonders arme Bauernfamilien übergeben werden. Mittelfristig sollen dadurch die Lebensmittelimporte und damit das Außenhandelsdefizit erheblich verringert werden. Bei der Durchführung setzt die Regierung auf Nichtregierungsorganisationen (NRO), die bereits in den Gemeinden arbeiten.
Der produktive Ansatz wird auch durch die Gründung einer Filiale der venezolanischen »Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung« (Bandes) verfolgt, die ab Juni besonders günstige Kleinkredite mit nur zwei Prozent Zinsen an landwirtschaftliche Kooperativen verteilen wird. Mit ihren 27 Millionen Dollar Startkapital ist die Bank aus Venezuela ein Schritt in die richtige Richtung. José de Jesús Bermúdez, der bei der Regierung für die Umsetzung der Freihandelsverträge zuständig ist, meint jedoch, dass die Kredite aus Venezuela keineswegs ausreichen, um die landwirtschaftliche Produktion im Land wirklich anzukurbeln. Dazu brauche man eine staatliche Entwicklungsbank.
Es ist eine Reihe schnell spürbarer Verbesserungen, mit denen die Regierung versucht, an Popularität zu gewinnen. So erhöhte sie den Mindestlohn um 18 Prozent, setzte den unentgeltlichen Schulbesuch und die kostenlose Grundversorgung in Krankenhäusern durch. Auch der Kampf gegen den Analphabetismus ist intensiviert worden. Im ganzen Land werden kostenlose Kurse nach der erfolgreichen kubanischen Methode »Ich kann doch« angeboten. Ein Zeichen für soziale Sensibilität war auch die Senkung der Regierungsgehälter, durch die zum Beispiel der Präsident nur noch 3200 Dollar monatlich verdient. Vorher waren es etwa 10 000 Dollar.
Dennoch wird Kritik geäußert: Ehemalige Regierungsangestellte sind sauer, weil sie gefeuert wurden. Die Presse ist über Geheimnistuerei der Regierung verärgert. Beobachter sind besorgt, Ortega könne durch die Einrichtung von sandinistisch dominierten Räten das Parlament schwächen. Und auch viele Erwartungen gehen über Ortegas Vorstellungen hinaus: Soziale Bewegungen und linke Ökonomen drängen zu tiefgreifenderen Maßnahmen. Um wirkliche Veränderungen herbeizuführen, bedürfe es einer Steuerreform, bei der die Reichen endlich angemessen belastet werden, mahnt nicht nur die Coordinadora Civil, der Zusammenschluss nicaraguanischer NRO.

IWF-Verhandlungen

2007-05-22T12:33:00.001-05:00

Befreit sich Nicaragua von IWF?

Timm Schützhofer. In diesem Frühjahr beginnen die Verhandlungen über ein neues Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Nicaragua.

Präsident Daniel Ortega kündigte jedoch an, dass sich Nicaragua noch in seiner Amtsperiode vom IWF befreien werde. Am ersten Mai wünschte der Vorsitzende des sandinistischen Gewerkschaftsverbandes FNT Gustavo Porras vor zehntausenden Zuhörern gar dem IWF den Tod. Gleichzeitig nannte er es jedoch verantwortungsvoll, dass die sandinistische Regierung über ein neues IWF Programm verhandelt.

Der IWF selbst befindet sich derweil nach Angaben des leitenden Ökonomen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Coordinadora Civil, Adolfo Acevedo Vogl, in einer tiefen Krise.

"Die Vorhersage ist, dass die Zahlungen von Schulden und Zinsen im Jahr 2006 von 3190 Millionen Dollar auf 1390 Millionen Dollar zurückgegangen sind und bis 2009 auf 635 Millionen Dollar. Zum ersten Mal kann der IWF seine operativen Kosten nicht aus den Zinsen der Schuldnerländer bezahlen", erklärt Vogl die finanzielle Krise des IWF. Grund dafür ist, dass die Schwellenländer - bis auf die Türkei - inzwischen ihre Schulden beim IWF zurückgezahlt haben. "Oft hat der IWF durchgesetzt, dass sich die Länder streng an Formeln hielten, die zu großen Problemen, Ungleichheiten und hohen Kosten für die Länder geführt haben. Danach hat sich der IWF geweigert, in irgendeiner Art und Weise Verantwortung für die Folgen seiner Ratschläge zu übernehmen." Länder wie Russland, Polen, Südkorea, die ehemaligen Sowjetrepubliken und zuletzt Ecuador haben sich inzwischen vom IWF befreit. Vor allem in Südamerika sucht man inzwischen nach neuen Finanzierungswegen. Brasilien, Argentinien, Bolivien, Venezuela und Paraguay kündigten die Gründung einer Bank des Südens an. Hugo Chávez hat bereits den Austritt seines Landes aus IWF und Weltbank angekündigt.

Der IWF betreut neben der Türkei also nur noch einige der ärmsten Länder der Welt. Selbst der Direktor des IWF, Rodrigo Ratio, bezweifelt derweil, ob der IWF die richtige Organisation zur Betreuung dieser Länder ist. Ziel des IWF- Direktors ist es allerdings, keine günstigen Kredite mehr vergeben zu müssen.

Im Falle Nicaraguas sei ein Programm des IWF im Grunde nicht notwendig, merkt Adolfo Acevedo Vogl an. Das Land habe schließlich eine solide wachsende Wirtschaft, nur noch wenige Auslandsschulden und eine niedrige Inflation. Der Grund dafür, dass Nicaragua und andere Länder dennoch ein IWF Programm anstreben, liegt darin, dass einige Europäische Geberländer die Auszahlung ihrer Hilfe weiterhin an die Existenz eines IWF- Programms binden.

Ziel der Regierung Ortega muss es nun sein, die Auflagen des IWF zu minimieren. Dabei sollte die Regierung auf Geheimverhandlungen verzichten und die sozialen Bewegungen und NGOs mit einbeziehen. Der Präsidentenberater für soziale Angelegenheiten, Orlando Nuñez, erklärt, dass man den Kampf gegen die Armut unbedingt gegenüber dem IWF verteidigen müsse. Was die Verhandlungen am Ende wirklich ergeben, bleibt abzuwarten.

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Operation Wunder

2007-05-07T10:13:00.001-05:00

Operation Wunder: Kuba und Venezuela helfen Nicaragua

Mit der Hilfe wurde schon vor dem Wahlsieg Daniel Ortegas begonnen. Die sandinistisch dominierte Vereinigung demokratischer Bürgermeister koordinierte das Projekt, das Tausenden Nicaraguanern das Augenlicht zurückbringen soll. Kuba ließ mit dem Projekt seine Tradition medizinischer Hilfe zusammen mit Venezuela wieder aufleben, das die Finanzierung der "Operation Wunder" absichert.

Yahoo News berichtet, dass bisher arme 3200 Nicaraguaner mit beschränkten finanziellen Mitteln gratis in Kuba und Venezuela operiert wurden. Das Projekt soll noch 10 Jahre fortgesetzt werden, so dass insgesamt bis zu 50 000 Nicaraguaner operiert werden könnten. Schon bald wird es nicht mehr nötig sein, die Patienten nach Kuba oder Venezuela zu fliegen, da die Operationen in Nicaragua selbst durchgeführt werden sollen. Eine Augenklinik wird bereits in Ciudad Sandino in der Nähe von Managua eingerichtet. Kuba hat dafür medizinisches Gerät im Wert von 600000 US- Dollar gespendet. Hier sollen täglich bis zu 80 Patienten operiert werden. Darüber hinaus werden Kliniken an der Atlantikküste eingerichtet. Die Operationen sollen von kubanischen und auf Kuba ausgebildeten nicaraguanischen Ärzten behandelt werden.

Kuba vergibt Stipendien an Studenten aus insgesamt 49 Ländern. Auf Kuba ausgebildete nicaraguanische Augenärzte sollen den Hauptteil der Operationen übernehmen.

Die linksliberale nicaraguanische Zeitung El Nuevo Diario lobt das Projekt und stellt klar, dass keineswegs nur Sandinisten von der Hilfe profitieren. So freut sich auch Boanerges Cruz, der von der Stadt Jinotega ausgewählt wurde, über die gelungene Operation an seinem rechten Auge. Auf die Frage eines Kubaners, ob er Sandinist sei,habe er ohne Zögern geantwortet: "Nein, ich bin liberal". "Ich fühle mich sehr gut. Ich sehe! Es ist wirklich ein Wunder", sagt er dem Nuevo Diario.

Klar ist auch, dass dem Projekt zunächst viel Skepsis entgegengebracht wurde. Viele Liberale verbreiten immer noch Schreckensbilder von der angeblichen Armut auf Kuba. "Sie haben mir erzählt, dass ich Hunger leiden würde, doch sie haben mich wunderbar behandelt", erzählt eine Patientin dem Nuevo Diario.

Für viele Nicaraguaner kommt die Hilfe wirklich wie ein Wunder. In den Privatkliniken Nicaraguas kosten die Operationen an grünem und grauem Star oft bis zu 2000 Dollar. Für die große Mehrheit der Nicaraguaner ist eine solche Summe nicht aufzubringen.

Sozialversicherung Barrio Christo Rey

2007-04-24T15:57:00.001-05:00

Die Sozialversicherung im Barrio Christo Rey heißt Don Raúl
Der Pferdewagenfahrer
Von Timm B. Schützhofer

Ich mache seit einem halben Jahr meinen „Anderen Dienst im Ausland" (ADiA), in Rivas, einer Kleinstadt im Süden von Nicaragua. Der ADiA ist dem Zivildienst gleichgestellt. Meine ADiA-Arbeit leiste ich in einem Gartenprojekt des Vereins „Para Nicaragua" („Für Nicaragua"), in das 22 Familien ihre Hoffnungen setzen. Heute ist Sonntag, also habe ich frei.

Stolz auf seine Spendenquittungen - Don Raúl
Foto: NRhZ-Archiv

Mit meinem Fahrrad biege ich von der Hauptstraße links ab, in Richtung des Badeorts San Jorge und sehe schon von weitem die rot-schwarze Fahne im Barrio Christo Rey. Hier sitzt Don Raúl vor seinem einfachen Haus im Vorgarten, und seine Frau verkauft hier Frescos und Früchte, um etwas dazuzuverdienen. "Tinn, Tim, a la playa", begrüßt mich ihr Enkel Edito, denn heute soll es mit dem Pferdewagen an den Strand des Nicaraguasees gehen. Für die 10 Kilometer bis zum See brauchen wir eine Stunde und haben dann einen schönen Strand mit Blick auf die Vulkaninsel Ometepe fast für uns allein. Reis und Bohnen, Limonade und Chips sind unsere Verpflegung für den Tag.

Mit Don Raúl arbeitet „Para Nicaragua" schon seit etwa zehn Jahren zusammen. Zuletzt konnten wir den Spielplatz im Barrio mit Spendengeldern verbessern. Über 500 Euro haben uns eine Rutsche und zwei Wippen gekostet. Ohne Don Raúl, wäre es weitaus teurer geworden, denn er kennt alle Geschäfte und Werkstätten und ist außerdem ein geschickter Händler. Mit moralischen Appellen und Preisvergleichen gelingt es ihm in der Regel, die Preise noch weiter runter zu drücken. „Aber es ist doch für die Kinder", wirkt er auf die VerkäuferInnen ein.

Spielplatzeinweihung im Barrio

Bis der Spielplatz fertig war, dauerte es einige Wochen. Schließlich mussten wir der Werkstatt das Material besorgen und anliefern - alles mit Hilfe von Don Raúls Pferdewagen -, und dann hieß es abwarten, bis alles zusammengeschweißt war. Einfache Katalogbestellungen machen kann man hier in Rivas nicht.

Bei der Einweihung des Spielplatzes wurde mir eine Dankeskarte überreicht. Es waren viele Leute da, und Don Raúl bedankte sich in einer kleinen Rede bei allen, die mitgeholfen hatten: bei den zwölf jungen Männern, die die Löcher ausgruben und beim Einbetonieren der Spielgeräte halfen, bei den Spendern aus dem Barrio, die Süßigkeiten, Limonada und Torte gespendet haben und natürlich bei den Spendern aus Deutschland.

Don Raúl ist in ganz Rivas bekannt und überzeugter Sandinist. Daniel Ortega hängt eingerahmt an der Wohnzimmerwand. "Weil Daniel für die Armen ist", erklärt er mir. Mit der Rückkehr von Daniel Ortega an die Macht, so hofft er, werde sich auch das Bildungs- und Gesundheitssystem verbessern. Aber Don Raúl wartet nicht nur auf die Regierung, sondern versucht selbst etwas zu ändern. Für viele Leute hier ist er so etwas wie eine Sozialversicherung.

Ohne Spenden aus Deutschland gäbe es die Rutsche nicht
Fotos: Timm B. Schützhofer

"Wenn jemand krank ist und Geld für Medikamente oder eine Operation braucht, gehe ich mit einigen Freunden durchs Viertel und sammle Geld ein", sagt er. Manchen Menschen sei es zwar peinlich, um Geld zu bitten, ihm aber nicht, weil er es ja nicht für sich tut. Manche hätten auch kein Vertrauen zueinander. "Deshalb zeige ich immer alle Quittungen, damit niemand sagt, Don Raúl bereichert sich", sagt er. Hilfe bekommt er gelegentlich auch von Venancio Ibarra, der sandinistischen Abgeordneten von Rivas. Doch auch mit dem liberalen Bürgermeister hat er schon zusammengearbeitet. "Das Wichtigste ist doch, die Probleme der Menschen lösen", begründet er das.

Fragt man die Menschen in den ärmsten Straßen des Viertels, an wen sie sich in einer Notlage wenden würden, hört man erstaunlich oft den Namen des "Pferdewagenfahrers", der selbst jeden Tag um 2 Uhr morgens aufsteht, mit seinem Carreton Fleisch vom Schlachthof zum Markt transportiert, um sich und seine Familie über die Runden zu bringen. Die Menschen hier fühlen sich von den Politikern schon lange vergessen. Ihre Wellblechdächer sind undicht, alle haben hier im letzten Jahr Hungerzeiten durchgemacht, vertrauen sie uns an.

Para Nicaragua wird auch weiter mit Don Raúl zusammenarbeiten, weil wir sicher sein können, dass die Preise, die wir über ihn für Material und Transporte bezahlen, angemessen sind, und dass unsere Spenden durch seine Vermittlung auch den wirklich Bedürftigen zukommen. Wenn Sie unser Projekt unterstützen wollen, helfen Sie uns mit einer Spende an „Para Nicaragua", Konto 84875, Sparkasse Offenbach, BLZ 50550020, Stichwort: Gartenprojekt

Timm B. Schützhofers Arbeit für „Para Nicaragua" findet im Rahmen der Landwirtschaftshochschule Escuela Internacional de Agricultura y Ganadería (E.I.A.G.) und des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Coordinadora Civil (CC) statt, in dem mehr als 350 soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen sind. Bei der CC ist er besonders für eine Kampagne gegen die IWF-Auflagen für Nicaragua aktiv.
Weitere Informationen über Para Nicaragua www.paranicaragua.de und www.rivas-nicaragua.blogspot.com, http://www.nicaragua-forum.de/06/iwf-accion.htm

Der Andere Dienst im Ausland (ADiA) ist ein sozialer Dienst und als Wehrersatzdienst anerkannt, kann also anstelle eines regulären Zivildienstes abgeleistet werden

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Interview

2007-04-20T12:19:00.000-05:00

Interview mit Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Sie unterstützen die Kampagne von Intermon Oxfam und der Coordinadora Civil für eine Flexibilisierung der IWF Auflagen für Nicaragua. Was stört sie an Auflagen und Forderungen des Währungsfonds?

Der Internationale Währungsfonds hat gerade erst auf seiner Frühjahrstagung wieder seinen Kurs auf noch mehr Freihandel und noch mehr Liberalisierung bekräftigt. Die Menschen in Lateinamerika haben aber genug von dieser Politik, die ihnen nichts Gutes gebracht hat. Sie versuchen neue Wege internationaler Kooperation und wirtschaftlicher Integration zu gehen, zum Beispiel im Rahmen des Abkommens ALBA (Bolivarische Alternative für Amerika), dem u. a. auch Nicaragua beigetreten ist. Und hier beginnt das Problem: Die Politik des IWF behindert die solidarische Integration im Rahmen von ALBA. So schränken die IWF-Auflagen ganz konkret die Möglichkeiten der nicaraguanischen Regierung ein, die Kooperation über die öffentlichen Haushalte abzuwickeln, z. B. günstige Kredite aufzunehmen. Das führt dazu, dass auf die Abwicklung in privatrechtlich verfassten Unternehmen zurückgegriffen werden muss, was wiederum nicht im Sinne einer linken Regierung und eines linken Kooperationsprojektes sein kann.

Nicaragua und andere Entwicklungsländer liegen bei den Millenniumszielen weit zurück. Was kann Deutschland tun, damit diese Länder die Ziele trotzdem erreichen?

Die jüngste OECD-Veröffentlichung hat gezeigt: Die weltweite Entwicklungshilfe ging 2006 um 5 Prozent zurück. Entwicklungsbezogene Nichtregierungsorganisationen malen ein noch düstereres Bild. Sie kritisieren, dass die OECD auch solche Mittel als Entwicklungshilfe anrechnet, die keinen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten. Insbesondere wird immer wieder die Anrechnung von Schuldenerlässen kritisiert, mit denen sich die Industrieländer ihre ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) schön rechnen. Das gilt auch für Deutschland. Es muss erheblich mehr zusätzliches Geld locker gemacht werden, wenn die international vereinbarten Ziele zur Anhebung der ODA-Quote nachhaltig erreicht werden sollen.

Noch wichtiger ist allerdings m. E., dass die Bundesregierung und die EU in Fragen der internationalen Wirtschaftsordnung umsteuern. Leider ist das Gegenteil der Fall: Am 23. und 24. April tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU. Ihm liegen gleich mehrere Verhandlungsmandate zur Verabschiedung vor, mit denen die EU-Kommission rund um den Globus ihre Freihandelspolitik durchsetzen soll. Diese Freihandelspolitik hat bereits Entwicklungschancen von Millionen vernichtet, hier brauchen wir einen völlig neuen Ansatz – ALBA kann da u. a. ein Vorbild abgeben.

Derzeit wird ein Assoziationsabkommen zwischen EU und Lateinamerika geplant. Worum geht es bei diesem Abkommen?

Es werden sogar gleich mehrere Abkommen vorbereitet. Eines zwischen der EU und Zentralamerika, ein weiteres zwischen der EU und der Andengemeinschaft. Beide sollen schon sehr bald parallel verhandelt werden. Später sollen dann auch die Verhandlungen mit dem Mercosur wieder aufgenommen werden. In diesen Abkommen und vielen weiteren, die die EU vorbereitet, will sie solche Ziele, die sie im Rahmen der Welthandelsorganisation nicht durchsetzen kann, auf die Agenda setzen: Investitionsschutz für europäische Konzerne, Harmonisierung des Wettbewerbs, Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte, Schutz geistigen Eigentums (TRIPS +). All diese Themen wurden in der WTO bislang ausgeklammert, auf Betreiben der Entwicklungs- und Schwellenländer, die zu recht die drastische Einschränkung ihrer politischen Handlungsspielräume befürchten.

Unter welchen Bedingungen würde die Linksfraktion ein Assoziationsabkommen unterstützen?

Die Fraktion DIE LINKE. hat gerade einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir „Solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft" fordern. Das heißt konkret: Die Verhandlungsmandate der EU-Kommission dürfen nicht im Widerspruch zur regionalen Integration stehen. Die Verhandlungen müssen auf gleicher Augenhöhe und mit dem Ziel einer verstärkten Entwicklungspartnerschaft geführt werden. Es dürfen keine Geheimverhandlungen werden. Sie müssen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Parlamente geöffnet werden. Und: Sie müssen das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Lateinamerika berücksichtigen, das heißt, sie dürfen nicht reziprok sein. Soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Standards müssen Vorrang vor Konzerninteressen haben. Wir haben dabei die vielfältigen Vorschläge, die von sozialen Bewegungen in Zentralamerika und den Andenstaaten und von der linken Regierung Boliviens zu den Verhandlungszielen gemacht worden waren, aufgegriffen.

Die nicaraguanische Frauenbewegung und Menschenrechtsgruppen sind wegen des völligen Abtreibungsverbots in Nicaragua sehr besorgt. Wie kann auf die nicaraguanische Politik Einfluss genommen werden?

Das Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE. hat sich mit einem Brief an die nicaraguanische Regierung gewandt und gefordert, das Abtreibungsverbot zurückzunehmen. Das Recht auf Abtreibung hat immer zu den Essentials linker Politik gehört. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau kann nicht kurzfristigen taktischen Überlegungen und Bündnissen geopfert werden. Ich hoffe, dass die nicaraguanische Regierung, der wir in vielerlei Hinsicht solidarisch verbunden sind, hier zu einem anderen Kurs findet.

Im September diesen Jahre fliegt eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten nach Nicaragua. Welche Themen werden auf der Tagesordnung stehen?

Die Planung steht noch ganz am Anfang. Und wie immer werden auch kurzfristige Entwicklungen die Agenda bestimmen. Aber da es sich um eine Delegation des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung handelt, werden entwicklungs- und handelsbezogene Themen im Vordergrund stehen. Ich werde vorschlagen, dass wir neben Parlaments- und Regierungsvertreter/innen auch zivilgesellschaftliche Gruppen treffen – eben auch solche, die sich kritisch mit der Handels- und Wirtschaftspolitik von IWF und EU auseinandersetzen, und solche, die sich für das Selbstbestimmungsrecht der Frau stark machen.

Projektartikel

2007-04-18T16:01:00.001-05:00

Arbeit u. Soziales
Offenbacher Kriegsdienstverweigerer berichtet aus Nicaragua:
Der Fluss des Goldes ist ausgetrocknet
Von Timm B. Schützhofer

Ich mache seit einem halben Jahr meinen „Anderen Dienst im Ausland" (ADiA) in Rivas, einer Kleinstadt im Süden von Nicaragua. Der ADiA ist dem Zivildienst gleichgestellt. Im folgenden Text berichte ich über das Gartenprojekt des Vereins „Para Nicaragua" („Für Nicaragua"), für das ich hier arbeite und über die damit verbundenen Hoffnungen und Probleme von 22 Familien.

Gerhard, Mitglied von Para Nicaragua, und Mitarbeiter Herberto besprechen den Bau eines Gewächshauses

Wenn ich von meiner Unterkunft im Lehrerviertel in die Innenstadt von Rivas fahre, überquere ich auch den "Rio de Oro", auf Deutsch: „Fluss des Goldes". Einige hundert Meter weiter liegt der Park, noch ein Stück geradeaus der Markt und rechts ab geht es auf die „Straße der Millionäre". Doch Millionäre gibt es hier ebenso wenig, wie es im „Fluss des Goldes" Gold gibt. Nicht einmal Wasser findet man in diesem Fluss, nur Schlamm.

Sorgen um die Zukunft unseres Gartenprojekts

Die Trockenzeit trifft Nicaragua in diesem Jahr besonders hart, da es auch in der vorhergehenden Regenzeit viel zu wenig Niederschläge gab. Wir machen uns Sorgen um die Zukunft unseres Gartenprojekts.

Ich biege mit meinem Fahrrad auf den staubigen holprigen Weg nach La Chocolata ein, um dort Familien zu besuchen, die sich an unserem Brunnen- und Gartenprojekt beteiligen, aber auch andere, die ich für eine Beteiligung gewinnen will. Eine kleine Herde Ziegen uns Kühe kommt mir entgegen und macht nur sehr widerwillig Platz; kaum, dass sie mich durchlassen. Vor einem Radfahrer haben sie noch weniger Respekt als vor einem Auto. Dann überhole ich einen altertümlichen einachsigen Ochsenkarren. Kurz vor La Chocolata erwischt es mich dann doch noch: Einer von diesen hochrädrigen Jeeps überholt mich in hohem Tempo. Ich gerate voll in die Staubwolke, sehe kaum noch was, atme den Dreck ein und versuche, ihn wieder auszuhusten… Wer hier ein Auto hat, zeigt das gern den anderen. Sie nehmen es ihm seltsamerweise nicht übel.

Don Ponciano sitzt vor seinem Haus auf der kleinen Anhöhe und schaut den Kindern zu, die sich unten vor der gegenüberliegenden kleinen Grundschule auf dem Spielplatz vergnügen. Das Landstück dafür hat er gespendet.

La Chocolata ist ein besonders armer Vorort von Rivas: Staubige, holprige Wege, die dürftigen Hütten liegen verstreut an den steilen, schluchtigen Hängen. Wenn man diesen Weg weiterfährt – einen Geländewagen sollte man dann schon haben – kommt man in einer guten Stunde zu einigen wunderschönen Stränden an der Pazifikküste. Kurz hinter La Chocolata stehen die ersten Werbeschilder der Immobilienmakler „Century 21, BEST VALUE REALTY …LOTS, HOMES FARMS …OCEAN FRONT Offices in San Juan del Sur . www.c21nicaragua.com…." Die schönen Küstenareale werden zu steigenden Preisen verkauft…

Unterstützung für 22 Familien

Meinen ersten Besuch mache ich bei der Familie von Doña Olga und Don Wilbert . Betrübt zeigen mir Wilbert und Olga ihren austrocknenden Brunnen, die einzige Wasserquelle in der Nähe. "Vor 5 Jahren war der Brunnen 12,5 Meter tief, dann mussten wir ihn weiter vertiefen und heute ist er bei fast 18 Metern, doch er hat kaum noch Wasser".

Wilbert arbeitet bei der Landwirtschaftshochschule EIAG als Wachmann, seine Frau nimmt am Gemüseanbau-Projekt meines Vereins „Para Nicaragua" teil. Ihr vierzehnjähriger Sohn besucht noch die Schule, die kleine Tochter begleitet uns auf unserem Rundgang über das Gelände. Sie sind eine richtige Vorzeigefamilie für unsere Projekt: Sie haben schon einen Garten angelegt, den vor allem Olga sehr gut in Stand hält, halten ein paar Schweine in einem ordentlich gebauten Stall aus Holzbrettern, dann haben sie noch ein Bananenfeld, Mais und Sorgum (Hirse) wachsen auf den Feldern, es gibt ein paar Obstbäume…

22 Familien wurden bisher in das Projekt einbezogen. Sie erhielten von uns zunächst den Stacheldraht und die Holzpfeiler für einen Zaun sowie Samen verschiedener Gemüsesorten und Früchte. Ein Arbeiter betreut die Familien und es gibt bereits ein Gewächshaus, aus dem sie kostenlos neue Pflanzen beziehen können. Nun aber ist das Projekt durch die große Trockenheit bedroht.

Unser Hauptproblem ist das Wasser

„Das Wasser reicht gerade noch so zum Kochen und Duschen, und einen Tag wasche ich Wäsche und am anderen Tag gieße ich die Pflanzen", erklärt mir Olga. Bisher haben die Pflanzen den Wassermangel überdauert, aber sie kümmern dahin und auf eine gute Ernte hat Olga kaum noch Hoffnung. Dabei hatte sie sich doch schon vorgestellt, wie sie in Zukunft den Speiseplan ihrer Familie abwechslungsreicher und gesünder gestalten und den Überschuss in ihrer kleinen Tienda verkaufen könnte, die sie im Vorraum ihrer Hütte eingerichtet hat.
Aber anderen Familien geht es noch schlechter. Diejenigen, die keinen eigenen Brunnen haben, müssen bei Nachbarn um Wasser bitten und dafür oft weit laufen. „Das Wasser ist das Hauptproblem", meint auch unser Mitarbeiter Don Herberto, der die 22 Familien einmal wöchentlich besucht, um sie zu beraten und sich über den Fortgang des Projekts zu informieren.

Herberto erklärt dem Sohn von Olga und Wilbert die Pflege des Gemüsegartens

Immer wieder bin ich bei den Leuten zuhause gewesen, um mit ihnen über ihre Mitarbeit im Projekt zu reden; vor allem musste die Eigenbeteiligung der Familien geklärt werden. Jede Familie soll bei der Arbeit helfen und auch finanziell so viel dazugeben, wie ihr möglich ist, damit am Ende möglichst viele Familien profitieren können. Es ist nicht immer einfach, die Leute von den Vorteilen eines Gartens zu überzeugen. Vor allem die Männer sind skeptisch; bedeutet so ein Gemüsegarten doch auch mehr Arbeit … Arbeit, von deren Erfolg sie noch nicht immer überzeugt sind, vor allem jetzt angesichts der Trockenheit. Mit einem Brunnenbauer mussten die Preise verhandelt werden. Je weiter ich diesen mit Hilfe von Don Raul, unserem erfahrenen Verbindungsmann vor Ort, runterhandeln konnte, um so mehr Brunnen können gebaut werden. Das nutzt dem Projekt, aber dennoch beschleicht mich ein komisches Gefühl, wenn ich bedenke, was das für eine Knochenarbeit ist, so einen Brunnen auszuheben.

Bau neuer Brunnen dringend notwendig

Vor allem die Frauen kümmern sich um die Gemüsegärten. Sie produzieren hauptsächlich für den Eigenbedarf. In der letzten Regenzeit haben einige auch schon damit begonnen, ihre Tomaten, Chili, Melonen und Paprika auf dem Markt in Rivas zu verkaufen, um sich ein paar Cordobas dazu zu verdienen. Ohne Wasser ist jedoch kein Gartenbau möglich und das erfolgreich gestartete Projekt ist durch den Wassermangel in seiner Existenz bedroht.

Besuch aus Deutschland: die Eltern des Autors mit Damaris (links) im Gewächshaus
Fotos: Timm B. Schützhofer

Doch wir sind dabei, das Wasserproblem in den Griff zu kriegen. Möglichst noch in diesem Jahr wollen wir mit dem dringend notwendigen Bau von neuen Brunnen und der Vertiefung bereits bestehender beginnen. Finanzielle Unterstützung dafür haben wir auch bei der Hilfsorganisation „Christian Aid" beantragt und hoffen auf eine positive Antwort. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung von Rivas/Alcaldia klappt zunehmend besser.

Wir erwarten, dass in den kommenden Jahren noch weitere Brunnen gebaut werden müssen. Schließlich wollen wir auch andere Familien bei den Brunnen zum Zug kommen lassen und das Gemüseprojekt weiter ausbauen. Als nächster Schritt ist geplant, einigen Familien einen begehbaren Hühnerstall zu finanzieren.

Spendengelder werden effektiv eingesetzt

Vielleicht kann unsere Arbeit in „La Chocolata" Modellcharakter bekommen, da besonders die armen Menschen davon profitieren und gute Mitarbeit belohnt wird. Dadurch wird das meist aus Spenden kommende Geld besonders effektiv eingesetzt. Durch eigene Arbeit können die Familien ihre Ernährung um wichtige Vitamine und Nährstoffe erweitern und gleichzeitig Geld sparen. Für nächstes Jahr ist die Integration neuer Familien geplant, denn in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sollen 14 Häuser einen Wasseranschluss/Brunnen bekommen. Viele von ihnen wollen nun auch mit dem Gemüseanbau beginnen.

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Assoziationsabkommen EU-CA

2007-04-09T12:36:00.001-05:00

Bündnis in Zentralamerika gegen Assoziation mit EU

Samstag, 31. März 2007

Der EU geht es offenbar um
die Interessen der Multis

Von Timm B. Schützhofer, Managua

Managua (LiZ). In der im März 2006 veröffentlichten Erklärung von Tegucigalpa machen Bauernorganisationen, Frauengruppen, Lehrer, kleine Produzenten, Studentenorganisationen, Gruppen aus der Entwicklungszusammenarbeit, unabhängige Organisationen (NGO) und viele andere mehr ihre Ablehnung des geplanten Assoziationsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika deutlich. Das CAD (Colectivo Centroamerica por el Dialogo), ein Netzwerk von Organisationen aus Honduras, Guatemala, El Salvador, Nicaragua, Costa-Rica und Panama, stellt fest: „Das Assoziationsabkommen, so wie es von den politischen Funktionären vorgestellt wurde, ist ein neues Freihandelsabkommen".

Das CAD ist eines der sozialen Bündnisse, die die Erklärung des Forums von Tegucigalpa unterzeichnet haben. „Ein Handel in Gerechtigkeit und Gleichheit ist möglich", heißt es in der Überschrift. Die sozialen Bewegungen sind sich indessen einig, dass die so genannten Freihandelsabkommen weder zu Gerechtigkeit, noch zu Gleichheit führen und viele negative Folgen für die Völker Zentralamerikas haben, da sie den Gegensatz zwischen Arm und Reich noch verstärken. In der Erklärung von Tegucigalpa wird den Europäern vorgeworfen, vor allem auf die Liberalisierung der Märkte aus zu sein, damit die europäischen Multis an der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen profitieren können.

Die Staaten Europas sollten endlich ihre Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent ihres BIP erhöhen, wozu sie sich auf verschiedenen internationalen Foren verpflichtet haben. Deutschland gab 2005 nur 0,36 Prozent seines BIP für Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Entwicklungsausgaben sind im Haushalt jedoch gestiegen und man hält in der Bundesregierung an dem Ziel fest, die 0,7 Prozentmarke bis 2015 zu erreichen. „Am Ende jedweder Verhandlung zwischen unseren Regionen darf nicht die Schaffung neuen Freihandelszone stehen, …", macht die Erklärung deutlich. Den Regierungen Zentralamerikas wird vorgehalten, nicht die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit zu verteidigen, sondern die Interessen kleiner mächtiger ökonomischer Gruppen.

Statt eines Freihandelsabkommens fordert man eine Integration Zentralamerikas auf politischem, sozialem sowie wirtschaftlichem Gebiet und im Umweltbereich. Eine Integration, die dabei hilft, den Reichtum der Region gerechter zu verteilen. Im Bereich der Patentrechte soll eine Politik betrieben werden, die die Gesundheitsversorgung der zentralamerikanischen Bevölkerung ins Zentrum stellt – nicht die Gewinne der Pharmaindustrie. Die genetischen Ressourcen der Region sollen geschützt werden. Aufgrund der großen Biodiversität (Artenvielfalt) der Region ist dies ein besonders wichtiges Thema zwischen EU und Zentralamerika.

Statt weiterer Privatisierungen möchte man verantwortlich für die soziale und ökonomische Entwicklung handeln und den generellen Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen, Gesundheit und Bildung sicherstellen. Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich auf den Kampf gegen die strukturellen Gründe für Armut und Ungleichheit in Zentralamerika konzentrieren. Unter anderem werden auch Mechanismen gefordert, durch die soziale Bewegungen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden können, was nach Angaben der CAD bei den Verhandlungen der bestehenden Freihandelsabkommen nicht der Fall war; sie werden „immer ohne die effektive Partizipation (Teilhabe) der sozialen Bewegungen, der kleinen Produzenten, der Bauern, der Frauen und generell ohne die Mehrheit der betroffenen verarmten Bevölkerung verhandelt und verabschiedet". Jedes Land solle selbst über seine Entwicklungspolitik entscheiden und selbst nach nachhaltigen Entwicklungswegen suchen dürfen.

Um eine echte Integration zu bewirken, die Menschenrechte und Demokratie stärkt und die geltenden Verfassungen über Handelsabkommen stellt, werden die sozialen Bewegungen auch weiterhin zu sozialen Protesten aufrufen, um den Widerstand gegen die exklusiven Strategien, gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung der Völker auszudrücken. Die Anwendung neoliberaler Strategien sieht die CAD als gescheitert an. Als Folgen der neoliberalen Politik und der Befolgung der Auflagen internationaler Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF werden genannt: Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die Gewalt gegen und die Morde an Frauen und die Verletzung ihrer sexuellen Rechte, das Anwachsen der kriminellen Jugendbanden, die wachsende und massive Emigration und die in Folge der Strukturanpassungsprogramme schwindenden Möglichkeiten des Staates, eine soziale Politik durchzuführen.

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Artikel im Neuen Deutschland

2007-03-13T17:09:00.001-05:00

Keine Schonfrist für Daniel Ortega
Nicaraguas Regierung löst erste Versprechen ein, wahrt in der Wirtschaft jedoch Kontinuität

Von Timm B. Schützhofer, Rivas

Zwei Monate ist Daniel Ortega inzwischen wieder Präsident Nicaraguas. Eine klare Linie in der Politik des Sandinistenführers ist derweil noch nicht zu erkennen.

Die Antwort war meist dieselbe: »Weil Daniel für die Armen ist.« Dieses Argument für den Kandidaten Daniel Ortega fiel im Präsidentschaftswahlkampf häufig. Von Ortega erhofften sich seine Anhänger eine bessere Gesundheitsversorgung und Schulbildung für ihre Kinder.
In der Tat, hat die neue sandinistische Regierung zwei Wahlversprechen bereits erfüllt: Schulen und Krankenhäuser arbeiten gratis. Das war unter der vorherigen Regierung nicht durchweg üblich. Dieser erste Schritt wird jedoch nicht ausreichen, um alle schulpflichtigen Kinder in die Schulen zu bekommen. Der Ökonom Adolfo Acevedo Vogl weist darauf hin, dass viele Kinder im Straßenhandel tätig sind oder den Eltern auf dem Feld helfen müssen. Wenn sie stattdessen die Schule besuchen, fehlen sie den Familien. Außerdem müsse vielen Eltern erst noch begreiflich gemacht werden, wie wichtig gute Schulbildung für die Zukunft der Kinder ist.
In der Wirtschaftspolitik lässt sich indessen viel Kontinuität zur Regierung des Ortega-Vorgängers Enrique Bolaños erkennen. Trotz aller Nachteile des Abkommens – die Ortega selbst benennt – hält er an der Zugehörigkeit Nicaraguas zur mittel-amerikanischen Freihandelszone CAFTA fest, die die USA, Zentralamerika und die Dominikanische Republik einschließt. Immerhin kann Ortega darauf verweisen, dass die Textilexporte aus den steuerbefreiten Zonen dank dem Freihandelsabkommen gestiegen sind.
Zugleich begann der Präsident, weitere Kooperationsabkommen mit befreundeten Staaten wie Kuba, Venezuela und Bolivien abzuschließen. Am wichtigsten ist wohl der Beitritt Nicaraguas zur bolivarianischen Alternative für die Amerikas (ALBA), dem das Parlament allerdings noch zustimmen muss. ALBA wurde 2004 von Kuba und Venezuela gegründet, und unter Präsident Evo Morales trat auch Bolivien dem Bündnis bei, das Kooperation – nicht Konkurrenz – in den Vordergrund der Beziehungen zwischen den Staaten stellt.
Was die Unterstützung durch Kuba und Venezuela genau bedeutet, wird sich noch zeigen müssen. Die derzeitige Hilfe Venezuelas, vor allem bei der Bewältigung der schon rund ein Jahr andauernden Energiekrise Nicaraguas, hat bereits zu einem merklichen Rückgang der Stromausfälle geführt. Venezuela liefert Öl zu Preisen weit unter Weltmarktniveau, darüber hinaus wurde bereits mit der Errichtung von Kraftwerken aus Venezuela begonnen.
Über eine neue Filiale einer staatlichen venezolanischen Bank werden Kleinkredite an kleine landwirtschaftliche Produzenten verteilt. Die Rückzahlungspflicht setzt erst nach zwei Jahren ein, der Zinssatz ist extrem niedrig und bewegt sich mit zwei Prozent weit unter der Inflationsrate. Für das erste Jahr stehen 20 Millionen Dollar zur Verfügung, mit deren Hilfe die landwirtschaftliche Produktion angekurbelt werden soll. Dieses Ziel wird auch mit dem Programm »Hambre Cero« (Null Hunger) verfolgt, das Kredite im Gesamtumfang von 30 Millionen Dollar jährlich für besonders arme Kleinbauern vorsieht. Außerdem wolle man die Familien in Anbau und Viehzucht schulen, erklärt der Leiter des Programms Orlando Nuñez. In Nicaragua gebe es viele verarmte Bauern, die zwar Land haben, bisher jedoch über keinen Zugang zu günstigen Krediten verfügten.
Kritisiert wird die Regierung vor allem wegen ihres von vielen als autoritär empfundenen Stils. Nicht nur Liberale und Konservative kritisieren Daniel Ortega. Auch Mario Guiterrez von der Coordinadora Civil, einem losen Zusammenschluss verschiedener nicaraguanischer Organisationen, beanstandet die absolute Kontrolle der FSLN durch das Caudillo-Pärchen (gemeint sind Daniel Ortega und seine einflussreiche Ehefrau Rosario Murillo). Dass die FSLN-Fraktion für das völlige Abtreibungsverbot gestimmt habe, sei nur ein Beispiel für den puren Machtwillen Ortegas.
Gleichwohl verspricht der neue Präsident mehr direkte Demokratie und die Einrichtung von Räten, in die alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden sollen. Nach Aussage Ortegas soll die Regierung dazu verpflichtet werden, die Entscheidungen dieser Räte dem Nationalparlament vorzulegen. Beobachter fürchten jedoch eine sandinistische Dominanz in diesen »Consejos« und stellen die Verfassungsmäßigkeit der Vorhaben Ortegas in Frage. Für Diskussionsstoff ist in Nicaragua also weiter gesorgt.

Kommentar: Chávez

2007-02-16T09:45:00.000-05:00

Wer hat Angst vor Hugo Chávez?

George Bush? Condoleezza Rice? Vielleicht! Auf jeden Fall aber dieWelt, nein nicht die ganze, sondern nur die Zeitung - und vor allen anderen Hildegard Stausberg, die ihre Angst vor Chávez in einemKommentar niederschreibt. Sie titelt: "Siegeszug eines Diktators".
Gemeint ist Hugo Chávez, dernach Auffassung der Journalistin gleich den ganzen Kontinent erobern will.

Und wie?

„Mit seinen Petrodollars und kubanischen Hilfstruppen errichtet Chávez systematisch immer neue Dominosteine: erst Bolivien, dann Ecuador und nun Nicaragua." Wahrscheinlich geht er ähnlich vor wie einst die hochgerüsteten, rücksichtslos brutalen Sandinisten, die, wenn ihnen die Reagan-Administration nicht rechtzeitig Einhalt geboten hätte, wohl bis nach Texas marschiert wären. Diese Sandinisten sind jetzt wieder an der Macht, aber heute macht man sich eher um Hugo Chávez Sorgen, der, so Hildegard Stausberg, nur durch eine "erfolgreiche Sozialpolitik" aufzuhalten sei. Hinter dessen"Phrase" vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts stecke die "Eroberungsstrategie eines Diktators und Egomanen". Das ist ja furchterregend! Und dann flirtet er auch noch mit dem Mullah-Regime, dem Bösen an sich! Was man durchaus sachlich kritisieren kann und muss, jedoch geopolitisch durchaus nachvollziehbar ist und wohl wenig mit ideologischen Übereinstimmungen, was dieGesellschaftspolitik betrifft, zu tun hat.

Doch die Sache mit dem Diktator verstehe ich schlicht und einfach nicht. Seit wann lassen sich Diktatoren wählen und laden dazu infamerweise auch noch ausländische Beobachter ein? Ja, sogar Beobachter des Carter Centers und der immer noch von konsevativen dominierten OAS waren in Venezuela, um die Hugo Rafaél Chávez Frias mit knapp 63 Prozent wiedergewählt wurde. 1998 war er mit 56 Prozent erstmals zum Präsidenten gewählt worden. Nach einem gewonnenen Referendum über eine verfassunggebendeVersammlung wurde diese gewählt, wobei die Chávez-Anhänger wiederumeine große Mehrheit erhielten, stellte sich der "Diktator" im Jahr2000 erneut der Wiederwahl und gewann mit fast 60 Prozent der Stimmen.Nach der neuen Verfassung wurde es möglich jeden Amtsträger nach derHälfte seiner Amtszeit durch ein Referendum zu entmachten. Nach dem gescheiterten Putschversuch des Jahres 2002 – die CIA ist eben auch nicht mehr das, was sie mal war, und den gescheiterten Oligarchenstreiks der Jahre 2002 und 2003, besann sich die Opposition auf die neu eingeführte Möglichkeit eines Abwahlreferendums und schaffte es auch, die nötigen Unterschriften einzusammeln, die für das Referendum nötig waren. Schade nur, dass wiederum 59 Prozent der Wähler für einen Verbleib von Hugo Chávez im Amt stimmten, der sich zwei Jahre später einer erneuten Wahl stellen musste, die er dann sogar mit knapp 63Prozent der Stimmen gewann. Nebenbei bemerkt bei deutlich höhererWahlbeteiligung als noch 1998. Eine merkwürdige Art Diktator und ein merkwürdiger Populist. Auf jeden Fall kommt es selten vor, dass Populisten, von denen man eher leere Versprechungen erwartet, nach 8 Jahren an der Macht mehr als 60 Prozent der Stimmen erhalten. Und die Eroberungen? Ich kann mich nicht daran erinnern, wannVenezuela zuletzt Krieg geführt hat. Gleichwohl breiten sich die Ideen von Hugo Chávez und der bolivarischen Revolution aus – friedlich!

Bei so unterschiedlichen Politikern wie Evo Morales, Ignacio Lula daSilva oder Rafael Correa von Klonen zu sprechen, zeugt nicht geradevon biologischen Kenntnissen, sondern ist, auch aus politischer Sicht absolut realitätsfern und zeugt nicht gerade von einem hohen Kenntnisstand der Autorin. Evo Morales ist der erste indigene Präsident Boliviens, wo diese Bevölkerungsgruppe die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Er ist einGewerkschaftsführer, dessen politische Karriere auf von ihm geführte soziale Bewegungen und Proteste gegen den Neoliberalismus basiert. Rafael Correa dagegen studierte in den USA, ist Ökonomieprofessor, mit einer Belgierin verheiratet, er war schon mal Wirtschaftsministerseines Landes, bis er die IWF- Auflagen für Ecuador nicht akzeptierenwollte. Ignacio Lula da Silva wiederum ist Vorsitzender der Arbeiterpartei Brasiliens, einer Traditionspartei, und war schon mehrfach angetreten, bevor er schließlich 2001 die Präsidentschaftswahlen gewann. Klone sind das jedenfalls nicht, sondern alle sind sehr unterschiedlicheVertreter einer neuen Klasse von Politikern. Wenn wir schon im Biologischen bleiben wollen: Mutanten vielleicht, aber im positiven Sinn. Mutanten, die so an neue Verhältnisse angepasst sind, dass sie das Überleben der Art – also der Menschheit - ermöglichen.

Am Ende des Kommentars dann die Erkenntnis: "Sein Siegeszug ist nur zustoppen, wenn seine Gegner sozialpolitisch erfolgreich sind "Werden sie aber nicht, weil sie keine ernsthaftes Interesse an sozialen Verbesserungen haben, deshalb sind sie ja seine Gegner.

IWF-Verhandlungen

2007-02-06T12:36:00.000-05:00

Nicaragua vor IWF-Verhandlungen

Montag, 5. Februar 2007

Feuertaufe für Ortega: Beugt sich
Managua dem Währungsfonds?

Von unserem Korrespondenten Timm B. Schützhofer

Managua. Unterschiedlicher könnten Verhandlungspartner kaum sein wie bei den Gesprächen zwischen IWF und Nicaragua. Dabei stellte eine Analyse der weltweiten IWF- Auflagen, die Ariel Buira verfasste, fest: "Je größer ein Land ist, desto stärker seine Finanzposition und desto zahlreicher die Finanzierungsalternativen, die bereitstehen und umso besser die verhandelnden Ökonomen und umso kleiner die Wahrscheinlichkeit, dass es Auflagen annimmt, die ihm nicht gefallen". Nun ist Nicaragua klein, schwach und gilt auf dem internationalen Kreditmarkt immer noch nicht als kreditwürdig. Die Asymetrie bei Nicaraguas Verhandlungen wird auch dadurch verstärkt, dass Geberländer ihr Engagement oft von einem IWF- Programm abhängig machen. Hat die neue sandinistische Regierung also überhaupt einen Spielraum?
Die "Budgethilfegruppe" der Europäischen Komission finanziert neun Prozent des nicaraguanischen Haushalts. Dass man so die Zahlungen der Budgehilfegruppe ermöglicht, ist in Nicaragua das gewichtigste Argument für ein Akzeptieren der IWF- Auflagen. Im Vertrag
mit der Budgehilfegruppe fehlt jedoch jeglicher Hinweis darauf, dass ein IWF- Programm für die Zusammenarbeit mit der Gruppe nötig ist. Die schwedische Botschafterin erklärte: "Im Falle Schwedens und verschiedener anderer Geber, gibt es keinerlei Zwang, dass das Land eine Übereinkunft mit dem Währungsfond haben muss".

Das britische Entwicklungshilfeministerium hat schon 2005 klargestellt, dass man kein Programm internationaler Finanzinstitutionen unterstützen wird, das die Entwicklungsländer zu Privatisierung und Deregulierung zwingt. Aus Norwegen hört man ähnliche Erklärungen. Andere Geberländer zeigen sich weniger flexibel.

In den Verhandlungen mit dem IWF wird sich nun zeigen, ob die internationale Finanzinstitution das Land welter auf neoliberales Kurs zwingen kann. Ein Programm mit dem IWF garantiere markroökonomische Stabilität, argumentieren viele Geberländer. Dies sei auch bei einer sozialeren Politik zu erreichen, stellt jedoch der nicaraguansiche Ökonom
Adolfo Acevedo Vogl fest.

Wenn es keine klaren Änderungen am IWF-Programm gibt, wird Nicaragua die Milleniumsziele nicht erreichen. Weniger Analphabeten, weniger Hunger und eine bessere medizinischen Versorgung wären kaum möglich. Ohne Flexibilität der Gebergemeinschaft würde wohl auch die Demokratie Schaden nehmen, denn für diese ist die Möglichkeit, zwischen Alternativen wählen zu können, elementar. Auch die Politik Ortegas wird nach den Verhandlungen besser einzuschätzen sein.

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Berliner Umschau

2007-02-03T12:38:00.001-05:00

Neoliberalismus, Risiken und Nebenwirkungen in Zentralamerika

Für eine solidarische Wirtschaft - gegen Neoliberalismus

Von Timm Schützhofer, Rivas (Nikaragua)

Zentralamerika ist wohl die am stärksten von den USA abhängige Region der Welt. Es ist der Hinterhof der Supermacht. Was der neue ecuadorianische Präsident Rafael Correa als „lange Nacht des Neoliberalismus" bezeichnet hat, ist hier noch lange nicht vorbei. In´den meisten Ländern wächst die Wirtschaft, trotzdem zeichnen die Vertreter von Initiativen für fairen Handel ein negatives Bild von der sozialen Entwicklung in ihren Ländern.

Die Armen erreicht das Wachstum nicht. Der Einschätzung Rafael Correas, dem neuen linksorientierten Präsidenten Ecuadors, dass der Markt ein sehr guter Diener aber auch ein schlechter Herr sei, hätten die aus El Salvador, Panama, Honduras und Ecuador nach Nicaragua gereisten Delegierten wohl zugestimmt. In Managua traf sich ein Netzwerk verschiedener zentralamerikanischer Organisationen, die sich für eine solidarische Wirtschaft einsetzen und Kleinbauern und Kunsthandwerker bei der Vermarktung ihrer Produkte
unterstützen.

Wenn Feliciano Martínez aus Honduras über die Probleme seines Landes spricht, dann nennt er zuerst die steigende Kriminalität und die Gesundheitskrise. Diese Entwicklung führt er auf den Neoliberalismus zurück. Auch in El Salvador wird in der zunehmenden Kriminalität ein sehr großes Problem gesehen. Die Regierung habe auf die hohe Mordrate- bis zu 18 Morde täglich (bei einer Einwohnerzahl von etwa 6,5 – 7 Mio..) - mit harter Hand reagiert, was jedoch nichts gebracht hat. Der so genannte Tiger Zentralamerikas wachse vor allem wegen der Remesas (Geld, das von im Ausland lebenden Menschen in die Heimat überwiesen wird), die inzwischen 30 Prozent des BIP ausmachten, erklärt Luis Zúniga vom ecuadorianischen Netzwerk CORDES.

Wie in Honduras gebe es einen Mangel an Medikamenten. Das Geld für Gesundheit und Bildung sei gekürzt worden, erklärt Zúniga. Auch in Panama sieht der Vertreter von PROCOSOL, Raúl Nunez, keine Verbesserungen. Präsident Martin Torrijos bezeichnet er als USA hörig.

Und Nicaragua? Damaris Aguilar von RENICC stellt die Lage des Landes nach 16 Jahren Neoliberalismus so dar: Der Sandinistenführer Daniel Ortega steht demnach vor schweren Aufgaben als Präsident. Er übernimmt die Regierung in dem nach Haiti ärmsten Land des Kontinents, wo zudem, nach Brasilien, die größten Unterschiede zwischen Arm und Reich bestehen .

Und auf dem Weltmarkt werden die Produkte des Landes jedes Jahr billiger, die importierten Maschinen und technischen Geräte jedoch immer teurer. Der freie Markt wird derweil durch die Agrarsubventionen in den USA zu einer Farce. Billige Agrarimporte aus den USA bedrohen mehr und mehr die Existenz der nicaraguanischen Campesinos. Die Ergebnisse von 16 Jahren Neoliberalismus lassen sich kurz zusammenfassen: 34% Analphabetismus, 850 000 Kinder außerhalb des Bildungssystems, Tausende ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung, mindestens 30 Prozent Arbeitslosigkeit, das Fehlen von 400000´Wohnungen. Die Nicaraguaner scheinen, wie andere Zentralamerikaner auch, mit den Füßen abzustimmen. Eine Millionen Nicaraguaner lebt außerhalb des Landes, 5,5 Millionen in Nicaragua.

Was man tun kann? "Artikulieren", sich verstärken" und „mobilisieren", lauten die Schlagwörter. Die Protestform soll gewaltfrei sein. Dass starke zivilgesellschaftliche Bündnisse etwas bewirken können, meint auch der nicaraguanische Ökonom Adolfo Acevedo Vogl. In Costa Rica sei das Freihandelsabkommen DR-CAFTA auch deshalb noch nicht ratifiziert worden, weil es starke Proteste aus der Zivilgesellschaft gegeben habe. „Das soziale Gewissen der Nation ist hier stärker ausgeprägt", stellt der Ökonom fest. Bei dem Abkommen geht es um mehr als um Freihandel, beispielsweise auch um Patentrechte auf Wirkstoffe bestimmter Pflanzenarten. Ein für Zentralamerika besonders wichtiges Thema, da die Region besonders reich an Biodiversität ist. An den besonders scharfen IWF- Auflagen für Nicaragua, sei auch die fehlende Mobilisierung gegen die Regeln des IWF und mangelnde Information der Bevölkerung Schuld. Für Honduras sind die Auflagen bei Weitem weniger streng. Honduras kann deshalb mehr in Bildung investieren.

Die politische Arbeit ist den Organisationen wichtig. Sie verstehen sich nicht als reine Vermarktungsfirmen im Sinne eines verantwortungsbewussten Unternehmertums, sondern arbeiten für eine solidarische Wirtschaftsordnung. Dies ist schwer in einem neoliberal bestimmten Umfeld. Wichtig ist den Teilnehmern der Konferenz, dass „der Kampf für die Armen" ein unverhandelbarer Wertmaßstab der Organisation sein muss. Mit der Vermarktung von Agrarprodukten möchte man die Nahrungsmittelsicherheit und die Nahrungsmittelsouveränität herstellen. Hier bereitet vor allem die Konzentration der Saatgutproduktion in der Hand weniger Multis Sorgen. Den Kunden möchte man Produkte hoher Qualität anbieten- die meisten in Relacc zusammengeschlossenen Organisationen setzen daher auf organischen Anbau. Eine Schule für solidarische Wirtschaft soll entstehen. Anfänge haben verschiedene Organisationen auf nationaler Ebene schon gemacht.

Man möchte so Alternativen zur aktuellen Wirtschaftsform entwickeln und strukturelle Veränderungen zum Vorteil der großen Mehrheit bewirken.

Die Netzwerke sind nicht gewinnorientiert, wollen aber innerhalb der nächsten Jahre Selbsttragend werden. „Wir können nicht auf ewig von Spenden abhängen", macht der Direktor Relacc`s, Rubén Tapia deutlich. Die an Projekten teilnehmenden Frauen, Männer und Familien profitieren von Schulungen und den sich ihnen öffnenden Märkten. Sie werden organisiert und es wird untersucht, welche Produkte gebraucht werden. Es wird versucht, einen Teil der Produkte direkt in einem Geschäft in der Gemeinde zu vermarkten oder auf so genannten Bauernmärkten. Dafür werden die Menschen ausgebildet und können sich persönlich
weiterentwickeln. Worterklärungen: Relacc – Lateinamerikanisches Netzwerk für Kommunale Vermarktung

Auswärtiges Amt-Info: El Salvador weist in Lateinamerika und weltweit eine der höchsten Kriminalitätsraten auf. Im Jahresschnitt kommen pro Tag 10 Menschen durch Tötungsdelikte ums Leben. Die Gefahr von Gewaltverbrechen - insbesondere in der Nähe der touristisch interessanten Vulkane und am Strand - ist überaus hoch, die Hemmschwelle beim Gebrauch von Schuss- oder Stichwaffen niedrig. Im Falle eines Überfalles ist es dringend geboten, auf Widerstand zu verzichten.

Als besonders gefährlich müssen sowohl die Hauptstadt des Landes, San Salvador, als auch die Departamentos La Paz, La Libertad und Sonsonate angesehen werden. Auch in der Nähe der großen Hotels der Hauptstadt („Zona Rosa") kommt es regelmäßig zu Überfällen. Es wird empfohlen, auch bei kurzen Wegstrecken ein Auto (zugelassene Taxis haben ein „A" als ersten Buchstaben auf dem Nummernschild) zu benutzen. Einzelreisende sollten besonders vorsichtig sein. Nach Möglichkeit sollte nur auf Hauptstraßen gereist und Nebenstraßen vermieden werden. Auf Wandertouren oder ähnliche Ausflüge ohne kundige Begleitung abseits der Hauptverkehrsstraßen sollte verzichtet werden. Halten Sie die Türen und Fenster Ihres Autos geschlossen. Nehmen Sie keine Anhalter mit und halten Sie auch nicht bei einem scheinbaren Unfall, sondern verständigen Sie die nächste Polizeidienststelle (schon mancher Unfall wurde fingiert, um den zu Hilfe Eilenden auszurauben).

Veröffentlicht: 3. Februar 2007

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Nicaragua in der ALBA

2007-01-23T11:52:00.001-05:00

Nicaragua zwischen US-Macht und Hugo Chávez

Montag, 22. Januar 2007

Die bolivarische Alternative
breitet sich weiter aus

Von unserem Korrespondenten Timm B. Schützhofer

„Vergessen Sie die Treib-
stoffprobleme in Nicara-
gua" - Chávez und Vene-
zuelas Öl verändern Süd-
amerika. Foto: Photocase

Managua (tbs). "Jetzt sind wir ALBA", titelte die linksliberale Tageszeitung El Nuevo Diario einen Tag nach der Amtsübernahme durch Daniel Ortega. Die bolivarische Alternative für Amerika, durch den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez erstmals im Jahr 2001 propagiert, breitet sich weiter aus. Das ALBA-Bündnis, welches zunächst von Venezuela und Kuba als Gegenmodell zur von den USA propagierten Freihandelszone ALCA gegründet wurde, umfasst nun vier Mitgliedsstaaten: Kuba, Venezuela, Bolivien - und Nicaragua.

Bei der ALBA bemüht man sich um solidarische Handelsbeziehungen. Während Venezuela neue Abnehmer für sein Öl erhält, gibt es den anderen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, das Öl durch Warenlieferungen oder Dienstleistungen zu bezahlen. Besonders wichtig für die „Bolivarische Revolution" sind hierbei die Lehrer und Ärzte aus Kuba, die in den so genannten „Missiones" die Bildungs- und Gesundheitsversorgung verbessern.

Für Nicaragua bedeutet das Abkommen vor allem die Konkretisierung der schon im Wahlkampf versprochenen venezolanischen Hilfe durch günstiges Öl, Installierung von Stromkraftwerken und den geplanten Bau einer Raffinerie. Unter dem Jubel der Gäste im Theatro Rubén Dario erklärte Hugo Chávez bei der Unterzeichnung des Vertrages: „Vergessen sie die Treibstoffprobleme in Nicaragua".

Die Unterstützung für die ALBA scheint in Nicaragua groß zu sein. So groß, dass selbst der neoliberale ehemalige Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre das Abkommen gut hieß. Dies geschah nur einen Tag nach der Amtsübernahme durch Ortega, den Chávez und Morales, so scheint es, auf einen linken anti-imperialistischen Kurs bringen möchten.

Als in den späten Abendstunden immer noch Zehntausende, vielleicht Hunderttausende, die Amtsübernahme durch Daniel Ortega feierten, ergriff auch der bolivianische Präsident Evo Morales das Wort. Nach einem Lob auf Nicaragua und auf die lateinamerikanische Einheit rief er schließlich: „Tod dem nordamerikanischen Imperialismus!". Der Höhepunkt des viel beachteten Chávez-Auftritts war das Bekenntnis: „Sozialistisches Vaterland oder Tod", das ebenfalls lauten Jubel auslöste.

Daniel Ortega kritisierte die Folgen von 16 Jahren Neoliberalismus. „Nicaragua kann nicht frei sein mit Analphabetismus, Nicaragua kann nicht frei sein mit Hunger", rief er seinen Anhängern zu. Seine Rede kann als eher moderat eingestuft werden, wie auch die ersten Schritte seiner Regierung. Die bestehenden Freihandelsverträge mit den anderen zentralamerikanischen Staaten und der Dominikansichen Republik, DR-CAFTA und das Freihandelsabkommen mit Taiwan sollen weitergeführt werden. Die Investitionen in die umstrittenen Zonas Francas, wo vor allem billige Textilprodukte hergestellt werden, gehen also weiter.

Daniel Ortega kann sich auch keine laute Kritik am IWF erlauben, den Chávez schon mal als verbrecherische Organisation brandmarkt, da Nicaragua zu abhängig von weiteren Krediten ist. Auf zentralamerikanischer Ebene stellt sich Ortega als Förderer der Integration dar und bemüht sich um gute Kontakte zu den meist rechtsgerichteten Staatschefs der Region.

Immerhin hat sich der Ortega bei seiner ersten Rede als Präsident klar gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen. Der neue Bildungsminister Miguel de Castillo erklärte, er plane, alle während der vergangenen sechzehn Jahre beschlossenen Gesetze, die das Recht auf gebührenfreie Schulbildung verletzen, rückgängig zu machen.

Auch andere Gesetze, die das Recht der Bevölkerung auf Erziehung verletzen, sollen abgeschafft warden. Eine venezolanische Bank will zudem günstige Kredite in Höhe von zunächst insgesamt 20 Millionen US- Dollars an nicaraguanische Bauern verteilen. Die jährlichen Zinsen betragen nur 2 Prozent. Die Campesinos müssen erst nach 2 Jahren anfangen, die Kredite zurück zu zahlen.

Die politische Landschaft hat sich verändert in Lateinamerika, der US-amerikanische Hinterhof hat an Selbstbewusstsein gewonnen. Linke oder Mitte- links Regierungen gibt es inzwischen in Chile, Argentinien, Uruguay, Brasilien, Ecuador, Venezuela, Panama, Haiti, Kuba und Nicaragua. „Wir werden immer mehr", freute sich Hugo Chávez, nachdem sein Freund Rafael Correa die Wahlen in Ecuador gegen den Bananentycoon Alvaro Noboa gewonnen hatte.

In vielen Ländern spielte Chávez eine wichtige Rolle im Wahlkampf, und oft genug haben die von ihm favorisierten Kandidaten gewonnen. Als erster großer Erfolg von Chávez lässt sich die Ablehnung der Freihandelszone ALCA 2005 durch die Staaten des Mercosur und Venezuela verbuchen. Heute ist auch Venezuela Mitglied des Mercosur. George Bush war 2005 schon vor der Abschlusskonferenz abgereist, wahrscheinlich um nicht mit Chávez diskutieren zu müssen. Den Versuch von kanadischer und US-amerikanischer Seite im Abschlussprotokoll festzuhalten, dass eine große Mehrheit der Länder das Freihandelsabkommen von Alaska bis Feuerland befürworte, konterte Chávez mit einem Ruf nach Volksabstimmungen, schließlich seien nur die Regierungen, nicht aber die Völker für das Abkommen.

Die USA konnten seitdem durchaus Teilerfolge durch bilaterale Abkommen verzeichnen. So wurden Freihandelsabkommen mit Zentralamerika, außer Costa Rica, sowie mit Peru und Kolumbien unterzeichnet. Dabei geht es wie bei der ALCA um weit mehr als um die Öffnung der Grenzen. Auch der freie Zugang für US-Investoren in die jeweiligen Länder, weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen, strikte Patentgesetze, die alles patentierbar machen, sind Teil der Vereinbarungen. Von linken Ökonomen wird Ortega deshalb für sein Festhalten an der DR-CAFTA kritisiert.

Die Unabhängigkeit von den USA wird derweil auch bei den Medien vorangetrieben. Seit 2005 ist der Gemeinschaftssender Telesur auf Sendung, der als Gegenmodell zu CNN gedacht ist. Venezuela, Brasilien, Argentinien und Kuba sind an dem Sender beteiligt. Er soll die kulturelle Identität Lateinamerikas fördern und bietet ein Alternative zum US-freundlichen CNN.

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Amtsübergabe Nicaragua

2007-01-12T17:08:00.000-05:00

Mit Freihandel, Sozialen Hoffnungen und dem Papst zum Sieg

Am 10. Januar übernahm Daniel Ortega nach drei verlorenen Wahlen die Präsidentschaft. Die Politik der FSLN ist nicht leicht einzuschätzen. Wie immer füllte Ortega, wo immer er hinkam, Straßen und Plätze. Doch diesmal zitierte er Johannes Paul II., wenn er den Neoliberalismus kritisierte. Dieser habe den Neoliberalismus als „grausamen Kapitalismus" kritisiert. Von Sozialismus, sprach der später von Hugo Chávez als „sozialistischer Präsident" Nicaraguas empfangene Präsident nicht. Trotzdem sieht man in vielen regionalen Parteizentralen der FSLN Portraits von Chávez, Castro und Guevara.

Im Wahlkampf sah man Daniel Ortega oft eher als Wanderprediger denn als ehemaligen Revolutionär. „So viele Kanonen, so viele infame Lügen, die sie gegen uns richten, doch aus unseren Mündern wird kein schlechtes Wort kommen, wir antworten mit Arbeit, mit Liebe und mit Wiederversöhnung", wandte sich Ortega an seine Zuhörer. Plötzlich sah man die Fahne der Partido Resistencia Nicaraguaense (Contra) oder Yatama (Miskito), also ehemalige Kriegsgegner der Sandinisten, bei Veranstaltungen der FSLN. Auch der emeritierte Kardinal Obando y Bravo, früher ein Gegner der FSLN, gilt heute als Verbündeter. Um das Bündnis mit der Kirche nicht zu gefährden, stimmte die Fraktion der FSLN für das völlige Verbot der Abtreibung. An nicht wenigen Häusern sah man deshalb das Konterfei Daniels neben Anti- Abtreibungsplakaten der katholischen Kirche mit dem Slogan „Abtreiben ist Töten" an der Wand hängen. Von Frauenorganisationen und der internationalen Gebergemeinschaft gab es scharfe Kritik an dem neuen Gesetz, das besonders ärmere Frauen betreffen wird. Die wohlhabenden werden in Miami abtreiben lassen und die Sandinisten auf Kuba.

"Dieses Gesetz, das die Menschenrechte verletzt, darf nicht wirksam werden. Es verletzt die elementaren Rechte von Frauen in Nicaragua, wenn Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall unter Strafe gestellt wird – auch wenn das Leben der Mutter gefährdet ist oder die Frau vergewaltigt wurde", erklärte die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heide-Marie Wieczoreck- Zeul. Nicaragua hat nun mit Chile und El Salvador das strengste Abtreibungsgesetz Lateinamerikas. Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet schwächte alledings die strengen Abtreibungsgesetze durch ein präsidiales Dekret ab, welches die Einnahme der Pille danach innerhalb von 72 Stunden erlaubt.

Daniel Ortega hat rund 38 Prozent der Stimmen erreicht, die Mehrheit der Nicaraguaner hat weiterhin ein klar negatives Bild von Daniel Ortega. „Wie kann das sein? Der Teufel kommt und es hört auf zu regnen", rief eine Anhängerin Eduardo Montealegres kurz vor der Ankunft Daniel Ortegas in der Provinzhauptstadt Rivas. Doch Daniel Ortega weiß vor allem, wie er die Armen in Nicaragua ansprechen muss. Er spricht von den Dächern aus Plastikplanen, von den Kindern, die arbeiten müssen, vom Hunger und davon, dass er dies ändern wird. Dass einige

dieser armen Menschen trotzdem die Liberalen wählen, könne man ihnen nicht vorwerfen.Sie seien Opfer der Ignoranz und fehlender Bildung, so Ortega. Tatsächlich wirkte die Angst vor der Wirtschaftsblockade durch die USA, vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht und einem möglichen Bürgerkrieg im Wahlkampf immer noch nach.

Die Antwort viele FSLN Anhänger darauf, warum sie Daniel Ortega unterstützen, ist

einfach: „Weil Daniel für die Armen ist." Durch Daniel hoffen sie auf eine bessere Gesundheitsversorgung und auf Schulbildung für ihre Kinder.

Seit dem Wahlsieg Daniel Ortegas ist nichts Gravierendes passiert. Der neue Präsident möchte mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten und auch die Beziehungen zu den USA scheinen sich zu normalisieren. Ortega betont die Sicherheit für Investoren und die Achtung des Privateigentums. Mit venezolanischer Hilfe werden bereits Stromkraftwerke installiert, die dabei helfen sollen die täglichen, meist mehrstündigen Stromausfälle zu beenden. Ob das Versprechen die Gehälter,

der hohen öffentlichen Funktionäre, die zwischen 7000 und 15 000 US-Dollar monatlich verdienen, zu senken, erfüllt wird, muss abgewartet werden.

Artikel in der OP

2007-01-02T10:14:00.001-05:00

Timm Schützhofer (links) und Gerhard Ulrich zu Besuch bei einer durch das Projekt begünstigten Familie. Foto: p

Bedrückende Armut und Kinderarbeit

Timm Schützhofer absolviert seit Juli seinen Zivildienst in Nicaragua: Offenbacher plant Brunnen und den Gemüseanbau

Offenbach (siw) -Was tun, wenn das Wasser nicht einfach aus dem Hahn fließt? Wie geht es weiter, wenn wieder einmal der Strom ausfällt? Vieles, das hierzulande selbstverständlich ist und verlässlich funktioniert, ist in anderen Teilen der Welt oft ganz anders.

Das erlebt der junge Offenbacher Timm Schützhofer gerade in Nicaragua. Im Frühsommer hatte er sein Abitur in der Tasche, seit 5. Juli lebt der ehemalige Rudolf-Koch-Schüler in Nicaragua bei einem Lehrerehepaar. Man wohnt in der "Kolonie der Lehrersolidarität", die in den 80ern mit Schweizer Hilfe gebaut wurde. Der junge Mann ist Mitglied des Offenbacher Partnerschaftsvereins Para Nicaragua (Panic), der sich seit Jahren in Rivas engagiert, und absolviert derzeit den so genannten Anderen Dienst im Ausland (ADiA).

Jetzt beschäftigt er sich mit Fragen der Wasserversorgung, plant neue Brunnen und organisiert den Gemüseanbau in La Chocolata, einem Vorort von Offenbachs Partnerstadt.

Timm Schützhofer ist familiär vorbelastet: Vater Rolf war 1985 Mitbegründer von Panic und lange als Kassenwart tätig. Timm Schützhofers Bruder Nico war von 2001 bis 2002 ebenfalls in Nicaragua und engagierte sich für die Städtefreundschaft Frankfurt-Granada in Granada.

Der Offenbacher selbst hat sich aus verschiedenen Gründen dafür entschieden, seinen Zivildienst in Nicaragua zu machen. Mit der Geschichte, der Kultur und der politischen und sozialen Situation des mittelamerikanischen Landes hat er sich schon länger beschäftigt. Er konnte sich sicher sein, dass er in Rivas auf viele verschiedene Betätigungsfelder stoßen würde. Schließlich ist Nicaragua eines der ärmsten Länder der Welt und es gibt einen riesigen Bedarf an Hilfe.

Begeistert ist Schützhofer nach wie vor von der wunderbaren Landschaft, mit Bergen im Norden, schönen fast unberührten Stränden an der Pazifikküste und dem Nicaraguasee mit der Insel Ometepe. Die Menschen seien meist sehr freundlich und herzlich, schnell komme man ins Gespräch, berichtet er: "Bedrückend ist für mich immer noch die oft extreme Armut und die Kinderarbeit, die man vor allem auf den Märkten und in den Bussen sieht. Hier werden Erfrischungsgetränke und kleine Snacks oft schon von unter Zehnjährigen verkauft."

Schwierig findet es der Zivildienstleistende, dass die meisten Nicaraguaner notorisch zu spät kommen, dass Verabredungen oft nicht eingehalten werden: "Noch dazu fällt ständig der Strom aus, wodurch vieles einfach deutlich länger dauert als in Deutschland. Wenn der Strom ausfällt, fällt auch meistens bald das Wasser aus. Wenn es Wasser gibt, wird es in Eimern gesammelt."

Das billigste Essen in Nicaragua sind Reis und Bohnen. "Gallo pinto" wird in vielen Familien fast ausschließlich gegessen - morgens, mittags, abends - und auch für diese drei Mahlzeiten reicht es nicht jeden Tag. In Nicaragua sind rund 1,5 Millionen Menschen unterernährt. Dies entspricht 27 Prozent der Bevölkerung.

Als Gerhard Ullrich von Para Nicaragua im Frühjahr 2006 nach Nicaragua aufbrach, hatte er sich zum Ziel gesetzt, mit Familien in der ländlichen Gemeinde La Chocolata Gemüsegärten anzulegen. Die Menschen reagierten zunächst skeptisch auf das Projekt. Doch nach wenigen Monaten waren die ersten Ergebnisse zu sehen: Gurken, Tomaten, Chili, Paprika und andere Gemüsesorten konnten geerntet werden. Jetzt wuchs auch das Interesse der Menschen. Heute besitzen 22 Familien einen Gemüsegarten.

Als nächstes sollen Brunnen gebaut werden, um die Wasserversorgung zu verbessern. Um die nächsten Schritte einleiten zu können, ist der Verein auf Spenden angewiesen. Das Geld kommt fast ausschließlich den Begünstigten in Nicaragua zu Gute, mit denen man direkt zusammenarbeitet. Die Verwaltungskosten betragen weniger als drei Prozent des Jahresetats: Para Nicaragua, Konto 84875, Sparkasse Offenbach, BLZ 50550020

Artikel in der Berliner Umschau

2006-12-22T12:05:00.001-05:00

Geheimverhandlungen über die IWF

Auflagen für Nicaragua erregen Skepsis bei der Coordinadora Civil

Von Timm B. Schützhofer, Rivas

Nicaragua hat durch die Wahl Daniel Ortegas einen vermeintlich linken Präsidenten bekommen. "Wir sind stolz darauf, uns Freunde von Fidel Castro nennen zu dürfen", erklärte der Vizegeneralsekretär Thomás Borge im Wahlkampf. Daniel Ortega war auch der erste gewählte Präsident, der Hugo Chávez nach dessen Wiederwahl besuchte. Doch was wird in Nicaragua geschehen?

Bis jetzt deutet vieles auf Kontinuität, vielleicht auf zu viel Kontinuität. Momentan versucht der sandinistische Präsident vor allem das Vertrauen der internationalen Kreditgeber und Inversionisten gewinnen. Daniel Ortega hat sich klar für das Freihandelsabkommen DR- CAFTA zwischen Zentralamerika und den USA ausgesprochen und möchte die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union vorantreiben.

Was er tun wird, um seine Wahlversprechen zu halten, ist noch unklar. "Die Hilfe von Hugo Chávez wird nicht alle Probleme lösen", warnt Adolfo Acevedo Vogl vor zuviel Vertrauen auf Hilfe von außen. Der leitende Ökonom der Coordinadora Civil sieht keine Chancen auf eine positive soziale Entwicklung, sofern die Auflagen des IWF für Nicaragua nicht gelockert werden. Dass Daniel Ortega mit dem IWF geheim verhandeln will, macht ihn skeptisch. Der ehemalige Commandante und jetzige Großunternehmer Bayordo Arce habe sich grundsätzlich mit den Auflagen des IWF einverstanden erklärt und die Frente höre in ökonomischen Fragen praktisch immer auf Bayardo Arce. Das Wahlversprechen "kostenlose Bildung" wird jedoch in Übereinstimmung mit dem IWF kaum zu erreichen sein. Erst vor kurzem hat der IWF sein Veto gegen ein neues Bildungsgesetz eingelegt, welches die Bildungsausgaben von heute 4,3 Prozent des BIP bis 2010 auf 6 Prozent des BIP anheben sollte. Im Nachbarland Honduras und in Bolivien liegen die Bildungsausgaben, bei etwa 7 Prozent. Auch die miserablen Löhne der Lehrer, Krankenschwestern, Ärzte und anderer öffentlicher Angestellter dürfen nicht erhöht werden. Der IWF fürchtet vor allem einen "Demonstrationseffekt", der dazu führen könnte, dass auch die Arbeiter in den Maquilas höhere Löhne fordern.

Insgesamt hat der IWF Nicaragua 37 Auflagen gemacht , das Reglement ist ein dicker Wälzer von über 400 Seiten. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Caritas und Intermón Oxfam liest man über die Auflagen des IWF: "Die mangelnde Priorität, welche die Institution den Milleniumszielen einräumt, indem sie Auflagen aufrecht erhält, die sogar den eigenen Interessen widersprechen, hat eine große Bedeutung. Wenn Länder den IWF- Ratschlägen folgen, riskieren sie das Erreichen der Ziele. Wenn sie ihnen nicht folgen, riskieren sie ihre Fähigkeit Ressourcen zu erhalten, sowohl durch den IWF selbst, als auch durch Geldgeber, die oft von den Ländern erwarten, "auf Linie" der Bretton Woods Organisation zu liegen.

Die Auflagen des IWF reichen inzwischen in fast alle Politikbereiche hinein. Neben der Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, und Sozialpolitik spielt der IWF auch in der Energiepolitik des Landes eine wichtige Rolle. Verlangt werden beispielsweise festgelegte Strompreiserhöhungen für den privaten Strommonolpolisten Union Fenos und eine Reform des "Energie- Stabilitätsgesetzes", um dafür zu sorgen, dass der Staat die Benzinpreise nicht kontrollieren kann. Bei der Coordinadora Civil hält man die staatliche Regulierung derweil für wichtig, um die quasi monopolistische Marktmacht der Ölmultis einzuschränken. "Nicaraguas Benzinpreise sind doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Region und dies im ärmsten Land der Region", erklärt Adolfo Acevedo Vogl. Das Nationalparlament beschränkt sich inzwischen immer mehr darauf, die so genannten IWF- Gesetze abzunicken, welche in Geheimverhandlungen zwischen Regierung und IWF ausgehandelt werden. Änderungen an den Gesetzen gestattet der IWF nicht und das Parlament lässt es sich gefallen. Auf die Frage, welchen Preis Nicaragua wegen der IWF- Auflagen zahlen müsse, antwortet Vogl: "Der erste Preis, der bezahlt werden muss, ist, dass wir ohne Land dastehen und ohne die Fähigkeit, grundlegende Entscheidungengen auf Ebene des Landes zu treffen. Die Demokratie ist zu einer Täuschung geworden." Die Entscheidungen würden stattdessen durch eine antidemokratische Organisation getroffen, deren Bürokratie keine Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen übernimmt, die Millionen von Menschen betreffen.

Veröffentlicht: 22. Dezember 2006

Weihnachtsgeschenke für Kinder armer Familien

2006-12-14T11:23:00.000-05:00

In Rivas war heute schon Weihnachten

Die Angestellten und Professoren der Escuela Internacional de
Agricultura y Ganaderia haben Spielzeug für Kinder besonders armer
Familien auf dem Land verteilt. Unterstützt wurde die Aktion mit Geld,
das Aljosha Jorkowksy bei seiner Kirchengemeinde in Rossbach gesammelt
hatte. Die Kinder und ihre Eltern haben sich sehr über die Bälle,
Spielzeugautos, Puppen und Wasserpistolen gefreut. Da sich auch sehr
viele Angestellte der EIAG an der Aktion beteiligten, sind noch knapp 50
Euro vorhanden, um Schulhefte und Rucksäcke zu kaufen.

Überraschungssieger Correa

2006-11-28T23:53:00.000-05:00

Der Linkstrend in Lateinamerika setzt sich fort

Mit dem überraschend hohen Sieg des US- kritischen Ökonomen setzt sichder Linkstrend in Lateinamerika fort. Correa siegte deutlich, obwohl erin den Umfragen vor einigen Wochen noch klar hinter dem reichsten Manndes Landes, dem Bananenbaron Alvaro Noboa, gelegen hatte. Rafael Correagilt als Freund des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der amkommenden Sonntag zur Wiederwahl antritt.mehr Informationen gibt es unter: http://www.jungewelt.de/2006/11-28/001.php

Ecuador

2006-11-24T10:27:00.000-05:00

Bananenbaron auf dem Weg zur Macht in Ecuador

Alvaro Noboa heißt der Mann, der bei der Stichwahl am 26. Novembergute Chancen hat, der nächste Präsident der Andenstaates zu werden. Beider ersten Wahlrunde hatte der reichste Mann des Landes mit 26,8Prozent die meisten Stimmen erhalten. Er lag damit relative deutlichvor dem in den USA ausgebildeten ehemaligen WirtschaftsministerRaphael Correa, der etwas über 22,8 Prozent erhielt. "Alles, was inEcuador mit Bananen zu tun hat, geht über Noboa", erklärt Rubén Tapia,Direktor des Lateinamerikanischen Netzwerks für Kommunale Vermarktung,das sich seit mehr als 10 Jahren für eine solidarischere Wirtschafteinsetzt.
Bei der ersten Wahlrunde habe sich die Spaltung der progressivenKräfte negativ bemerkbar gemacht. In dem von starker politischerInstabilität geplagten Land waren 13 Kandidaten angetreten, 3 davonstammten aus der Indigena Bewegung, blieben aber aufgrund der Spaltungbedeutungslos.
Der linke Kandidat Raphael Correa gilt als Freund des venezolanischenPräsidenten Hugo Chávez. Er stehe nun einem sehr ressourcenstarkenKandidaten gegenüber, der vor keiner Manipulation zurückschreckt,erklärt Padre Graziano Mason, der aus Italien stammt, aber schon seitmehr als 30 Jahren in Ecuador lebt. Bei den WahlkampfveranstaltungenNoboas werden Computer an arme Schulen verschenkt und billige Krediteverteilt. Und auch vor religiöser Manipulation mache derrechtsgerichtete Kandidat keinen Halt. Dass der Milliardär auch durchden Einsatz von Kinderarbeit reich geworden ist, scheint dieAmbitionen des vehementen Befürwortesr des Freihandels und derDollarisierung nicht zu mindern.
Was Raphael Correa betriff,t hat dieser keine Kandidaten für dasParlament aufgestellt, da er sich bewusst gegen das korrupte Systemwenden wollte. Dies könnte ihm nun zum Verhängnis werden, sollte ernämlich nicht gewinnen, steht er mit leeren Händen da, denn imParlament haben die rechten Parteien schon eine Mehrheit. In denletzten Umfragen lagen die beiden Kandidaten fast gleich auf, es bleibtalso spannend.

Wahlsieg für Ortega

2006-11-07T12:01:00.000-05:00

Daniel Ortega Presidente- Sandinisten feiern in Nicaragua

Am frühen Morgen des 5. November sollten die Wahllokale öffnen. Das verzögerte sich allerdings an einigen Stellen bei den am stärksten überwachten Wahlen in der Geschichte Nicaraguas. Mehr internationale Wahlbeobachter waren angereist, als zu den historischen Wahlen von 1990, als die Sandinisten einem breiten, von den USA offen unterstützten Oppositionsbündnis, unterlagen. Schon vor Öffnung der Wahllokale warteten Tausende, um ihre Stimme abzugeben. Lange Schlangen bildeten sich vor den Wahllokalen und oft mussten die Menschen mehrere Stunden warten, bis sie endlich wählen konnten. Insgesamt verlief der Prozess ordentlich, fair und ruhig, wie auch die Beobachter der Europäischen Union und der OEA feststellten, die Anspannung und das Misstrauen zwischen den verschiedenen Parteien waren dennoch überall zu spüren. Die Wahlbeteiligung lag bei über 70 Prozent, was einen für Lateinamerika außerordentlich hohen Wert darstellt.

Abends um 10 Uhr, vier Stunden nach Schließung der Wahllokale, erfuhren wir dann die ersten Ergebnisse der parallelen Zählung der FSLN. "Wir führen mit über 40 Prozent", hieß es in Managua, "wirklich, ist das sicher? Kannst du das bestätigen?" Dann wurde der erste Rum getrunken, immer noch angespannt, den Ergebnissen nicht trauend, zu sehr waren die Sandinisten daran gewöhnt die Wahlen zu verlieren. In Rivas wusste noch niemand von dem Ergebnis, die Straßen waren leer, nur vor den Wahllokalen war starke Polizeipräsenz zu sehen. Offizielle Ergebnisse ließen auf sich warten, nachts um 1 Uhr dann die erste Pressekonferenz des Obersten Wahlrats. Das Ergebnis nach Auszählung von etwas über 7 Prozent der abgegebenen Stimmen: Ortega (FSLN) auf Platz eins mit über 40 Prozent, Eduardo Montealegre (ALN-PC) auf Platz zwei mit etwa 33 Prozent, Rizo (PLC) auf Platz 3 mit 19 Prozent und Edmundo Jarquin (MRS) auf Platz vier mit nur ca. 7 Prozent. Jetzt wurde von Unregelmäßigkeiten gesprochen. Sprecher der PLC sahen sich nach eigener Zählung auf dem zweiten Platz, die ALN- PC sah ihren Kandidaten dicht hinter Daniel Ortega.

Doch die Ergebnisse hielten sich auch, nachdem 40 Prozent der Stimmen und auch nachdem 60 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Schon in der Wahlnacht feierten Anhänger der Sandinisten. Vor der FSLN -Zentrale in Rivas wurde die Hymne der Frente gespielt, in Managua fuhren die ersten Autokorsos durch die Stadt. Am nächsten Tag dann eine Karawane durch ganz Rivas, Tausende fuhren in dicht gefüllten Bussen, Autos, auf Fahrrädern, Pick-ups durch die Kleinstadt. Jetzt waren sich endgültig alle sicher, Daniel Ortega ist der neue Präsident Nicaraguas. Nach 16 Jahren in der Opposition sind die Sandinisten zurück in der Regierungsverantwortung. Kinder singen die Hymne der Partei, Jugendliche stimmen den Schlachtruf der lateinamerikanischen Linken an: „El pueblo unido jamas sera vencido“ - "Das Volk vereint wird niemals besiegt werden" ....
Es wird eine schwere Präsidentschaft werden, denn die Liberalen Parteien PLC und ALN-PC haben weiterhin eine Mehrheit im Nationalparlament. Verlierer der Wahlen ist die MRS, die Abspaltung der FSLN kam nur auf weniger als 10 Prozent der Stimmen. Daniel Ortega wurde durch die Spaltung der Liberalen zum Präsidenten, er erhielt mehr Stimmen als alle Umfragen vorhergesagt hatten, ist aber auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. In den ersten Interviews sandinistischer Abgeordneter hört man dann auch viel von der Suche nach Konsens mit den anderen Parteien, um die Armut bekämpfen zu können, die Bildung zu verbessern, die nationale Wirtschaft anzukurbeln.

Die Wahlkampagne der FSLN war ganz auf Versöhnung ausgerichtet. "Das, was wir wollen, ist Arbeit und Frieden, das was wir wollen ist Wiederversöhnung", hieß es im Wahlkampfsong zur Melodie von John Lennons "Give Peace a Chance". Eine Strategie, die sich bewährt hat, wie auch die Bündnisse mit ehemaligen Gegnern. Mit der Miskitopartei Yatama, mit ehemaligen Contras, mit dem Kardenal Obando y Bravo. Die Frente führte eine Kampagne gegen die Konfrontation, die liberalen Parteien führten dagegen eine Schmutz- und Angstkampagne gegen Ortega, warnten vor eine Wirtschaftsblockade durch die USA, vor einer Wiederkehr des Contra- Kriegs, vor Rationierungen- rechte Kongressabgeordnete hatten damit gedroht, man werde im Falle eines Wahlsieges Ortegas nicht erlauben, dass die in den USA lebenden Nicaraguaner weiterhin Geld an ihre Familien schicken.
Nachdem über 60 Prozent der Stimmen ausgezählt sind liegt Ortega bei 38,59 Prozent, Eduardo Montealegre bei 30,94 Prozent, José Rizo bei 22,93 und Edmundo Jarquin bei 7,25 Prozent, das Ergebnis ist eindeutig. Dann sind erste Bilder von Ortega zusammen mit Jimmy Carter zu sehen. Der US-Beauftragte für Lateinamerikafragen erklärt, dass man mit der neuen Regierung zusammenarbeiten werde, in Kuba wird von einem Sieg für Lateinamerika

Demonstration gegen IWF-Auflagen

2006-10-31T11:30:00.000-05:00

Nicaraguaner protestieren gegen IWF- Auflagen

Die CC hatte für den Donnerstag, den 26. Oktobe,r zu einer Demonstration gegen die Auflagen des IWF aufgerufen. Man hatte mit mehreren tausend Menschen gerechnet und tatsächlich machten sich schließlich rund 7 000 Menschen auf den Weg Richtung Nationalparlament. Hier wurden dem Parlamentspräsidenten 20 000 Unterschriften übergeben, die deutlich machen sollen, dass viele Nicaraguaner die Auflagen der internationalen Finanzorganisation nicht ohne Gegenwehr akzeptieren wollenUnter den Demonstranten sind Vertreter von NGOs, von Frauenorganisationen, Menschen aus allen Teilen Nicaraguas, Studenten und Bauern, die meisten durch regionale Seminare der CC über die Folgen der IWF- Auflagen geschult. Die verschiedenen Redner weisen auch immer wieder auf die Einmischung des IWF in die inneren Angelegenheiten des Landes hin, die auch vor der Verfassung nicht Halt macht. Vor allem die finanzielle Autonomie von Kommunen und Universitäten, sowie die in der Verfassung festgeschriebenen 6 Prozent für die Universitäten, sind dem IWF ein Dorn im Auge.

www.ccer.org.ni - www.nicaragua-forum.de (Hier können Sie einen Protestbrief gegen die Auflagen des IWF unterzeichenen

Tag der Ernährung

2006-10-31T10:46:00.000-05:00

Weltweiter Tag der Ernährung

In Nicaragua bekommt jeder und alles einen Tag, und die internationalen Tage werden sowieso gefeiert. Es gibt den Tag des Lehrer, des Schriftstellers, den Tag der "Rasse", an dem man ohne weiter darüber nachzudenken, die Ankunft der Spanier in Amerika feiert, es gibt den Tag des Journalisten, des Schülers und eben auch den Tag der Ernährung.

Alle diese Tage müssen gefeiert werden, was für die Nicaraguaner kein größeres Problem darstellt. Die Escuela Internacional de Agricultura y Ganadería (EIAG) veranstaltete anlässlich des Tages der Ernährung eine Agrarmesse in Zusammenarbeit mit verschiedenen Landwirten aus der Umgebung. Hier wurden vor allem Produkte der Escuela Internacional de Agricultura y Ganadería zu günstigen Preisen angeboten.
Außerdem wurden Schulen auf dem Land besucht, um die Grundschüler auf den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit aufmerksam zu machen. Dabei versuchen die Professoren der E.I.A.G auch immer für den Verzicht auf Chemie in der Landwirtschaft zu werben.

Nochmal die Linkszeitung

2006-10-29T10:42:00.000-05:00

REPORTAGE: Wahlkampf in Nicaragua

Samstag, 28. Oktober 2006

"Die Dächer sollen nicht aus
Plastik sein, sondern aus Zink"

Von unserem Korrespondenten Timm B. Schützhofer

Wahlplakat von Daniel
Ortegas Frente Sandinista

Managua (ppa). "Was wir wollen, ist Arbeit und Frieden", dröhnt es zur Melodie von John Lennons "Give Peace A Chance" aus den Lautsprechern. Mehrere tausend Menschen dürften es sein, die im beschaulichen, 28.000 Einwohner zählenden Rivas auf die Ankunft des Commandante Daniel Ortega warten. Als die Hymne der Frente ertönt, werden die rot-schwarzen Fahnen geschwenkt. Dann erscheint ein Hubschrauber am Horizont, fliegt einige Runden über der Versammlung. Es ist jetzt zwölf Uhr, Ortega ist zwei Stunden zu spät, also alles im Rahmen. Doch noch ist er nicht da, erst fährt er noch mit einem Autocorso durch die Stadt. Neben dem Mercedes-Jeep laufen die Bodyguards, die zwei Kreise um den Wagen des Kandidaten bilden. Zur gleichen Zeit wird noch an der Bühne für Ortegas Auftritt gebaut.

José Daniel Ortega Saavedra füllt Straßen und Plätze in Nicaragua. Doch füllt er auch die Wahlurnen? An "Daniel", wie die Nicaraguaner den Präsidentschaftskandidaten schlicht nennen, scheiden sich die Geister, niemand hat so erbitterte Gegner und niemand so begeisterte Anhänger. Wie immer vor Wahlen in Nicaragua wird vor einer Wiederkehr des Contra-Kriegs und des Militärdienstes gewarnt. Wahlwerbespots der liberalen Parteien warnen vor Inflation und Mangelwirtschaft. Für sie ist Ortega ein Verbrecher, die Landreform der achtziger Jahre schlicht Raub. "So viele Beleidigungen, so viele Beschuldigungen, so viele Lügen, aber aus unserem Mund wird kein schlechtes Wort zu hören sein. Denn wir wissen, dass sie sich selbst Schaden zufügen. Wir antworten mit Arbeit, mit Frieden und mit Versöhnung", entgegnet Ortega unter dem Beifall seiner Anhänger.

Ortega versucht sich in diesem Wahlkampf ein neues Image zu verschaffen. Die dominierende Farbe ist Rosa und, wie schon 2001, nicht Rot-Schwarz. Die FSLN versucht eine positive Kampagne zu führen und so möglichst viele enttäuschte Liberale zur Wahl der Frente zu bewegen. "Hier in Rivas bin ich an einem sehr armen Haus vorbeigefahren, an dem Haus war Werbung der Alianza Liberal Nicaraguense befestigt, die arme Frau, die dort wohnt, hat nicht aufgehört, mich zu beleidigen, ich habe nichts gesagt, denn es ist nicht die Schuld der armen Frau, es ist Teil der fehlenden Bildung, Teil der Ignoranz."

Ortega weist auch auf einige traurige Fakten hin: den wachsenden Analphabetismus von inzwischen 35 Prozent, den Mangel an adäquatem Wohnraum und den Hunger. Sechzehn Jahre lang habe man neoliberale Modelle befolgt und dem Volk Arbeit, Gesundheit und Bildung versprochen. Mehr Reichtum für die Reichen und mehr Armut für die Armen habe dies bedeutet, erklärt Ortega und fragt seine Zuhöhrer: "Der gesegnete Papst Johannes Paul II. hatte einen Namen für dieses ökonomische Modell, er nannte es - mal sehen ob ihr euch erinnert - Kapitalismus" – "grausamer" wird von unten gerufen - "und der Papst fügte hinzu, dass die Völker nicht länger warten können, 16 Jahre haben die Armen in Nicaragua gewartet, welch' eine Geduld!"

Die katholische Kirche wird erstmals nicht mehr als Gegner des Sandinisten wahrgenommen, Kardinal Obano y Bravo hat sich sogar zu einem Verbündeten Ortegas gewandelt. Jetzt im Wahlkampf ist es wichtig, die Kirche nicht gegen sich zu haben und so sind die Parteien bereit, auf die Forderungen der Religiösen einzugehen. Plötzlich ist auch die FSLN gegen jede Art von Abtreibung, ein populistisches Manöver, mit dem auf eine Kampagne von katholischer Kirche und einigen Evangelikalen reagiert wird, die mehr oder weniger zufällig kurz vor den Wahlen gestartet wurde.

Zu diesem Thema verliert Daniel Ortega kein Wort. Er verspricht Kredite für alle und Unterstützung beim Bau von Häusern, "Häuser mit Dächern aus Zink und nicht aus Plastik". In seiner Rede sagt Ortega, was seine Zuhöhrer hören wollen, und er bringt anschauliche Beispiele für die Probleme, die in Nicaragua fast jeder kennt. Die FSLN möchte die Lösung für all diese Probleme sein. Die Frage ist nur, mit welchem Geld. Das durch den CENIS-Skandal verloren gegangene Geld könnte genutzt werden, doch das würde nicht reichen.

Die Coordinadora Civil, ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen, schätzt, dass dem Staat im CENIS-Skandal durch die Versteigerung von Vermögens der in Konkurs gegangenen Banken weit unter Mindestpreisen rund 580 Millionen US-Dollar verloren gegangen sind. Über Geschäftspartner soll Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre durch die Insidergeschäften profitiert haben. Bis zu 70 Millionen Dollar sollen ihm die krummen Geschäfte eingebracht haben.

Mit der Hilfe von Venezuela und Kuba kann gerechnet werden, doch auch diese wird nicht reichen. Bleibt schließlich nur, endlich konsequent die Steuern einzutreiben und die Wohlhabenden angemessen zu besteuern. Die Ressourcen, um Hunger und Elend zu besiegen, sind da. Ob die nächste Regierung die Kraft hat, den Kampf gegen die Armut konsequent und auch gegen wichtige Interessengruppen zu führen, wird sich zeigen. Den Umfragen zufolge besteht eine Chance, dass Daniel Ortega im ersten Wahlgang
gewinnt - vielleicht, alles ist offen.

Artikel in der Linkszeitung

2006-10-28T10:42:00.000-05:00

Von den Auflagen des IWF und ihren bösen Folgen

Mittwoch, 25. Oktober 2006

Wie neoliberale Politik versagt:
Nicaraguas Wirtschaft am Boden

Von unserem Korrespondenten Timm B. Schützhofer

Grafik: Wikipedia

Managua (ppa). Nicaraguas Wirtschaft müsste eigentlich stark wachsen. Immerhin hat man gemacht, was die internationalen Finanzinstitutionen geraten haben. Die Sozialausgaben sind gering, die Einkommensschere ist groß, die Steuern niedrig - in einigen Sonderwirtschaftszonen zahlen die meist taiwanesischen Textilfabrikanten gar keine Steuern mehr - und privatisiert wurde auch kräftig in den vergangenen sechzehn Jahren: Zuerst die Banken, später die Energieerzeugung, und in der Regierungszeit Arnoldo Alemáns wurde schließlich auch die Energieversorgung an den spanischen Multi Union Fenosa verkauft. Nicaragua müsste ein Musterland der Marktwirtschaft sein und hohe Wachstumsraten aufweisen. Tut es aber nicht. Oft scheint es, als würden die Anreizsysteme des Marktes von vielen Nicaraguanern schlicht ignoriert. Im Jahr 2005 war die Wachstumsrate der Wirtschaft nur im krisengeschüttelten Haiti niedriger als in Nicaragua und zudem wird nun täglich für mehrere Stunden der Strom abgeschaltet.

Auch die Zölle wurden abgebaut und Freihandelsverträge abgeschlossen. Die Sozialausgaben pro Kopf betrugen Anfang der neunziger Jahre noch rund 104 Prozent der Summe, die Bolivien für Soziales aufwendet, und immerhin 69 Prozent der Sozialausgaben von Honduras. In den Jahren 2002/03 betrugen die Sozialausgaben pro Kopf nur noch rund 50 Prozent der Ausgaben Boliviens und 54 Prozent der Sozialausgaben von Honduras, wobei beide Länder ein niedrigeres Pro -Kopf -Einkommen als Nicaragua haben.

Das Steuer- und Abgabensystem in Nicaragua begünstigt zudem das reichste Fünftel der Bevölkerung, das nach Steuern und Abgaben ein prozentual größeres Stück des Kuchens abbekommt als vorher.

Insbesondere die Stromversorgung ist zu einem Problem geworden. Jeden Tag wächst die Verärgerung über den spanischen Konzern Union Fenosa und über die Politiker, die der Willkür des Stromversorgers scheinbar hilflos gegenüberstehen. Hier und da wird gegen den Stromkonzern demonstriert, dessen Preise deutlich über dem mittelamerikanischen Durchschnitt liegen. Meist wird jedoch mit Sarkasmus reagiert, wenn wieder der Strom für Stunden wegbleibt.

Mit Sprüchen wie „Lang lebe der Präsident, willkommen in der neuen Ära", machen sich Anhänger der Sandinisten über das Motto des liberalen Präsidenten Enrique Bolaños lustig. „Früher in den achtziger Jahren gab es Stromausfälle wegen des Bürgerkriegs oder wegen der Blockade durch die USA, die schwarze Nacht der Sandinisten haben sie das genannt, aber heute, heute haben wir die schwarze Nacht des Herrn Bolaños", schimpfte kürzlich eine gute Bekannte.

Vom Erreichen der im Jahr 2000 von 189 Staaten unterzeichneten Millenniumsziele ist Nicaragua weit entfernt. Damals hatte man sich darauf verständigt „alle Männer, Frauen und Kinder bis 2015 aus prekären und inhumanen Lebensumständen und aus extremer Armut zu befreien." Der Hunger soll beseitigt werden, die allgemeine Grundschulbildung garantiert werden, die Gleichstellung der Geschlechter gefördert, die Kindersterblichkeit reduziert, die Seuchenbekämpfung verbessert, die Umwelt nachhaltig geschützt und eine Weltentwicklungsorganisation aufgebaut werden. In Nicaragua gelten heute 27 Prozent der Menschen als unterernährt und rund 45 Prozent müssen von weniger als einem Dollar am Tag überleben. Die Bildungsausgaben betragen trotz einer extrem jungen Bevölkerung nur 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während Bolivien und Honduras bereits die 7 Prozentmarke erreicht haben. Alles allein die Schuld der nicaraguanischen Regierung?

Nein, meint die Coordinadora Civil ( www.ccer.org.ni/english ), ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen und verweist auf die Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds, die Nicaragua aufgezwungen wurden, gegen die sich die nicaraguanische Regierung aber auch nicht wirklich gewehrt hat. Das Hauptaugenmerk richtet der IWF jedoch – ganz im Sinne neoliberaler Wirtschaftspolitik – vor allem auf die Finanzstabilität und lässt dabei soziale Ziele und demokratische Prinzipien außer Acht.

So fordert der IWF Verfassungs-"Reformen", da die derzeitige Verfassung den Landkreisen, den öffentlichen Universitäten und der Justiz finanzielle Autonomie zusichert. Ziel des IWF ist es derweil, sicherzustellen, dass sich alle Institutionen den Regeln der Finanzinstitution unterordnen. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass die Inlandsverschuldung in weiten Teilen in der Bankenkrise der Jahre 2000-2001 entstanden ist, in denen vier wichtige Banken pleite gingen. Die Bankenaufsicht übernahm die Kontrolle und verschleuderte das Vermögen der Banken. In Insidergeschäften wurde der Besitz der Banken zu extrem niedrigen Preisen verkauft. Der Schaden des Staates beläuft sich nach Schätzungen der Coordinadora Civil auf rund 580 Millionen US-Dollar.

Als eines der wichtigsten Ziele des IWF sieht die CC den Aufbau eines funktionierenden Marktes mit öffentlichen Schuldverschreibungen, wozu zunächst die zuverlässige Tilgung und Rückzahlung der öffentlichen Kredite durchgesetzt werden muss. Die CC wendet sich gegen diese starke Orientierung an Anlegerinteressen und sieht sich durch Aussagen Joseph Stiglitz' in ihrem Urteil über den IWF bestätigt. Der ehemalige Vizepräsident der Weltbank, Ökonomie- Nobelpreisträger und finanzpolitische Berater der Regierung Clinton, beschreibt den IWF als eine in hohem Maße durch das US- Finanzministerium beeinflusste Organisation, dessen Politik vor allem an den Interessen der Finanzwelt orientiert sei.

Die CC versucht deshalb, die Regierung zu einer Ablehnung der IWF-Auflagen zu bewegen und durch eine Internetkampagne möglichst viele Menschen in den reichen Ländern auf die Folgen der IWF-Politik aufmerksam zu machen. So sollen per Internet möglichst viele Protestmails nach Washington geschickt werden, um eine Flexibilisierung der IWF-Auflagen zu erreichen, damit eine soziale Entwicklung möglich wird und die Ausgaben für Bildung und Gesundheit erhöht werden können. Ganz auf den IWF verzichten könne man allerdings nicht, meinen Vertreter der CC, da auch die Hilfsprogramme der anderen Geberländer an eine Kooperation mit dem IWF gebunden sind.

Info
Weitere Informationen auf der Homepage der Coordinadora Civil (CC)

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Millenniumsziele

2006-10-20T16:12:00.000-05:00

Es gibt kein Geld um die Millenniumsziele zu erreichen

"Die Millenniumsziele sind eine sehr große Herausforderung und in den zehn Jahren die wir noch vor uns haben müssen wir viel unternehmen, um die Erfüllung diser Ziele zu erreichen. Für die Erweiterung und die qualitative Verbesserung der Gesundheitsversorgung gibt es große ökonomische Hemnissse und der Haushaltsentwurf reicht nicho für alle nötigen Ausgaben aus."

Dr. Carlos Cruz, director de aseguramiento de servicios de la división general de planificación y desarrollo del MINSA

Schreiben Sie eine Protestmail an den IWF- Director Rodrigo Rato und fordern Sie den IWF dazu auf, die Kreditauflagen zu verändern, welche der Regierung Nicaraguas auferlegt werden und die dem Gesundheitssektor ernsthaften Schaden zufügen.

Hier geht es zur Übersetzung des Briefes: http://www.nicaragua-forum.de/06/iwf-accion.htm

Barfuß in der Straße der Millionäre- Nicaragua vor den Wahlen 2006

2006-10-18T09:35:00.000-05:00

Ausgerechnet in der Straße der Millionäre hat die linksgerichtete FSLN ihre Zentrale für die Provinz Rivas. Die wirklich Reichen leben längst in ihren Haciendas und Fincas außerhalb der Städte oder in eingemauerten Reichenvierteln. Hier in der Straße der Millionäre sieht es aus wie überall sonst in den Stadtzentren Nicaraguas. Überall ist Wahlwerbung zu sehen, überall sind Schlaglöcher, dicke Jeeps und museumsreife Autos, Staub und Müll, Fahradtaxis und Kutschen. Ein Straßenkind läuft barfuss die Straße hinauf. Die Straße der Millionäre ohne Millionäre, wie auch der Fluss des Goldes, der ohne Gold durch Rivas fließt, könnte stellvertretend stehen für den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Wahlversprechen und Realität in Nicaragua. Eine halbe Millionen neue Jobs hat der mitte links Kandidat des Movimiento Renovador Sandinista MRS Edmundo Jarquin versprochen, Daniel Ortega von der Frente Sandinista de la Liberación Nacional FSLN verspricht: Arbeitslosigkeit Null, José Rizo von der PLC verspricht „Zuerst Arbeit für alle“ und der neoliberale Eduardo Montealegre möchte „Möglichkeiten sähen“ und „Mehr Beschäftigung, weniger Armut“ erreichen. So kurz vor den Wahlen stellen sich alle Parteien und Kandidaten als Vertreter der Armen dar, verständlich in einem Land in dem fast 80 Prozent der Bevölkerung als arm gelten und von weniger als 2 Dollars am Tag leben.

Nicaragua ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, regiert von einer kleinen Oligarchie in der sich Geld und Macht konzentrieren. Es ist eine kleine, sehr reiche, meist hellhäutige Oberschicht. Eine Oberschicht, die ihre Kinder zum studieren ins Ausland schickt und einen Großteil ihres auf Schweizer Bankkonten hat. Darunter die Pellas, die wohl reichste Familie Mittelamerikas, die Dynastie der Chamorros und andere Familien der Oligarchie, die Montealegres, die Bolanos, die Barrios, Familiennamen die in ganz Nicaragua bekannt sind. Vor und nach der Revolution sind es die gleichen geblieben, in deren Händen sich die wirtschaftliche Macht konzentriert ist und auch die Angehörigen des Somoza Clans versuchen von Miami aus „ihr Eigentum“ zurückzuerhalten.
Auf den ersten Blick ist nichts von Rassismus zu erkennen in Nicaragua. Vielleicht wird sich der ein oder andere Tourist, warum immer noch die Heldenstatuen der Spanier stehen, wo doch dauernd über die bösen Kolonialherren geschimpft wird. Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass vier von fünf Präsidentschaftskandidaten völlig europäisch aussehen, obwohl diese Gruppe eine kleine Minderheit darstellt. In Nicaragua ist der Unterschied zwischen Arm und Reich auch für lateinamerikanische Verhältnisse großteil ihres Kapitals auf Schweizer Bankkontos gebunkert hat.
Es wird viel geklagt, über die Misere des Landes. Über die schlechte Situation an den Schulen, die katastrophalen Zustände in den Krankenhäusern und über die ständigen Strom und Wasserausfälle, die meist mehrere Stunden am Tag das Land lahm legen. „Es lebe der Präsident, es lebe der Liberalismus“, lauten die sarkastischen Kommentare der Sandinisten, wenn der spanische Konzern Union Fenosa mal wieder den Strom abgeschaltet hat. Der Fall Fenosa ist ein typisches Beispiesl für eine Privatisierung, die besseren Service zu niedrigeren Preisen bringen sollte, aber das Gegenteil gebracht hat. Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die private Stromgesellschaft, die weitere Subventionen einfordert. Stolz auf ihr Land sind die Nicaraguaner trotz allem, auch der Tatsache zum Trotz, dass wohl mehr als 80 Prozent der jugendlichen das Land verlassen würden, wenn sie könnten. Stolz auf ihre Gastfreundschaft, stolz auf ihre Improvisationskünste und auf ihre Feste, Tänze und Lieder. Oft scheint der Nationalstolz auch eine Trotzreaktion zu sein. „Ich bin Nicaraguaner, na und“, liest man auf vielen T-Shirts, die sich gegen die Diskriminierung nicaraguanischer Gastarbeiter in Costa-Rica richten. „Nicaragua zuerst“, verkündet der Kandidat der Partido Liberal Constitucional PLC José Rizo und Daniel Ortega hing sich die Nationalfahne um, als er vor zehntausenden, vielleicht hunderttausenden, zu den Feierlichkeiten zum Sieg der sandinistischen Revolution über den von den USA unterstützten Diktator Somoza auftrat. Doch alle Einigkeit verkündende Propaganda, alle das Vaterland lobenden Lieder können die tiefen Risse in der nicaraguanischen Gesellschaft nicht verdecken. Unlängst erklärten einige Ex-Contras, man werde im Falle eines Wahlsiegs der FSLN wieder zu den Waffen greifen.

„Ein geschenktes Hemd oder eine Mütze, ersetzen euch weder das Recht auf Bildung für eure Kinder, noch das Recht auf medizinische Versorgung“, erklärt die FSLN Direktkandidatin für das nicaraguanische Parlament Venancia Barrera, während einem Wahlkampfauftritt in einem Rivenser Armenviertel. Doch Geschenke vor den Wahlen, sind in Nicaragua ein übliches Mittel Politik zu betreiben. Don Raúl, einem überzeugten Sandinisten, wurde kürzlich von Vertretern der Alianza Liberal Nicaragüense – Partido Conservador des neoliberalen Montealegres ein neues Zinkdach versprochen, wenn er die Partei wechselt. „Nein, nein, brauchen wir nicht, wenn das alte Dach nicht mehr hält und wir kein Geld haben, dann schlafen wir lieber unter Bananenblättern als Geschenke von euch anzunehmen“, schlug Don Raúl das Angebot aus. Der Wahlkampf in Nicaragua wird mit allen Finessen geführt. In so genannten „Foren zur Versöhnung“ verkündet der FSLN Generalsekretär und Präsidentschaftskandidat Daniel Ortega wöchentlich den Übertritt von Funktionären anderer Parteien zum Wahlbündnis der FSLN. Der letzte Große Coup war der Anschluss Talaveras an das Bündnis, welcher bereits auf Platz drei der nationalen Liste der ALN-PC steht und nicht mehr von der Liste getilgt werden kann und diese auch nicht freiwillig verlasssen möchte. „Wer ALN wählt, wählt die FSLN“, verkündete daraufhin der PLC Sprecher Leonel Teller. Die FSLN habe Verbündete auf der Liste der ALN postiert, um ihren Wahlsieg abzusichern. Aus der US-Botschaft heraus versucht man derweil immer noch die Einheit der liberalen Parteien PLC und ALN-PC wieder herzustellen und hat für den Fall, dass sich die Nicaraguaner in „freien Wahlen“ für den „falschen Kandidaten“, sprich für den Ex- Präsidenten Daniel Ortega entscheiden, schon mal mit scharfen Konsequenzen gedroht. Man ist nervös in Washington, denn Ortega könnte im ersten Wahlgang Präsident werden. Dazu braucht er 35 Prozent der Stimmen und 5 Prozent Vorsprung vor dem zweitplazierten Kandidaten. Um dies zu verhindern hat Botschafter Paul Trivelli schon angekündigt, dass man bei einem Sieg Ortegas die US-Hilfe drastisch einschränken werde und die Europäer und andere Geberländer auffordern wird, dem Beispiel der USA zu folgen. Auch Venezuela wird vorgeworfen, sich in den Wahlkampf einzumischen. Besonders die Vertreter der rechten Parteien, versuchen die Hilfangebote Venezuelas und Kubas als Wahlkampfhilfe für die Sandinisten zu diskreditieren. Als Beispiel dienen hier die Öllieferungen zu vergünstigten Konditionen, die über die meist sandinistischen Rathäuser abgewickelt werden sollen. Ein anderes Beispiel ist das Projekt „Aktion Wunder“, durch das bisher 1500 Nicaraguaner Augenoperationen in Kuba und Venezuela erhalten haben. Von Kubanern und Venezolanern wird derweil immer wieder beteuert, dass es für die Teilnahme an dem Projekt nicht auf das passende Parteibuch ankommen. Man suche nach Bedürftigkeit aus. Die Hilfe aus Kuba und Venezuela hilft den Sandinisten dennoch im Wahlkampf, denn viele haben die Hoffnung, dass eine Regierung der FSLN die Energiekrise durch Venezuelas Hilfe wird lösen können und viele erhoffen sich die Rückkehr der vielen kubanischen Ärzte die zu Zeiten der Revolution im Lande waren.

Anmerkung: Dieser Artikel wurde auch in der Printausgabe des Neuen-Deutschland vom 18.102006 veröffentlicht.

Hugo Chávez

2006-09-25T09:10:00.000-05:00

„Nur Chávez kann das machen"

Es ist zehn Uhr abends in Managua. Der Fernseher läuft, und in den Nachrichten wird ein Ausschnitt der UNO-Rede des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gezeigt. Die Rede, für die Chávez von der Weltgemeinschaft vierzig Sekunden Applaus bekommen sollte, während George W. Bush am Tag davor nur fünfzehn Sekunden Höflichkeitsbeifall erhielt.
Auch in Deutschland schaffte es Hugo Chávez mit seiner Rede in die Medien. So etwas hatte die UNO-Vollversammlung seit Chruschtschow nicht mehr gesehen. „Gestern war der Teufel hier, und es stinkt immer noch", sagte Chávez in Bezug auf den US-Präsidenten und bekreuzigte sich dabei.
"Eine wüste Attacke, ein Ausraster" erklärten unsere Medien. Doch im Fernsehen sieht man niemanden der ausrastet, sondern einen selbstbewussten, sehr ruhigen Präsidenten, der seine Rolle als Hauptgegenspieler des US- Imperialismus bestätigen möchte. Um zehn Uhr abends in Managua, in einem nicaraguanischen Wohnzimmer, ist die Stimmung ausgelassen: „Bravo Chávez, Hugo verdammt, tritt dem Cowboy in den Arsch." Während in der UNO nur leise gegiggelt wurde, wird hier laut gelacht und applaudiert. Über Bush, den Chávez seit Jahren nur noch Mr. Danger nennt, sagt Chávez, dass dieser gesprochen habe wie der Herr der Welt. Und wie der Herr der Welt benimmt sich der Präsident auch für viele Menschen in Lateinamerika. Deshalb ist Chávez ein Idol in Lateinamerika, eine Ikone, längst auf Augenhöhe mit Fidel Castro. „Nur Chávez kann das machen .... und Fidel, sonst niemand!". Es wird erstmal eine neue Flasche Bier geöffnet und auf Chávez angestoßen. „Viva Chávez, viva Sandino- viva!" Hier, wo man von den USA als dem Imperium spricht, wo Tausende im Krieg gegen die US-finanzierten Contras gestorben sind, hier wo sich der US-Botschafter Paul Trivelli ständig in die Innenpolitik einmischt, jubelt man, wenn Chávez das Imperium lächerlich macht, wenn man die USA machtlos sehen kann.
Was Chávez in der UNO getan hat, war kein Ausraster, keine wüste Attacke, sondern eine wohlkalkulierte, gut vorbereitete Provokation eines linken Präsidenten, der wieder gewählt werden möchte und dafür seine Stärke zeigen wollte. Ein Präsident, den die rechte Opposition mit Hilfe der USA durch einen Militärputsch beseitigen wollte, den man umbringen wollte, gegen den ein Showprozess geführt werden sollte. Ein Präsident der all' dies mit der Unterstützung der großen Mehrheit der Venezolaner überstanden hat. Chávez weiß, dass er auch in den USA Verbündete braucht. Verbündete wie Harry Belafonte, Cindy Sheehan oder Jesse Jackson, die alle schon in der Fernsehsendung ‚Alo Presidente' waren. In seiner Rede empfiehlt er den internationalen Diplomaten ein Buch des US-Dissidenten Noam Chomsky.
Einen Tag nach seiner Rede vor der UN-Vollversammlung spricht Chávez in einer Kirche in Harlem. Vor der Tür stehen einige Anti- Chávez- Demonstranten und auf CNN-Español drücken US-Politiker ihre Unterstützung für George Bush aus. Die meist afroamerikanischen Zuhörer im Inneren der Kirche jubeln hingegen, als Chávez das cowboyhafte Auftreten des US-Präsidenten nachahmt.

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Artikel in der Linkszeitung

2006-09-20T17:02:00.000-05:00

Nicaragua wäre wieder reif für die Sandinisten

Dienstag, 5. September 2006

Uneinigkeit und ein unpopulärer
Kandidat gefährden den Linksrutsch

Von unserem Korrespondenten Timm B. Schützhofer

Umstrittener Kandidat:
Daniel Ortega auf
einem Wahlplakat
der Sandinisten

Managua (ppa). Chávez destabilisiert, Castro ist ein Diktator und Morales ein Populist - dabei braucht Nicaragua doch eine seriöse Regierung, die das tut, was US-Amerikaner und Europäer raten. Denn die Experten kommen selbstverständlich aus diesen Ländern und wissen genau, was die Dritte Welt braucht. Die Abkehr vom Neoliberalismus in Lateinamerika hat demnach ihren Grund darin, dass die Menschen dort die von den internationalen Experten vorgeschriebene Politik nicht verstehen und lieber Populisten folgen, die große Versprechungen machen und gegen die USA hetzen. Nun folgen die nicaraguanischen Regierungen bereits seit 16 Jahren solchen Ratschlägen - ohne dass sich die Wachstumsversprechungen erfüllen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Elend überall sichtbar - Kinder die Klebstoff schnüffeln, alte Frauen die betteln, eine steigende Zahl an Analphabeten und ein Gesundheitssystem, das am Zusammenbrechen ist. Nach internationalen Statistiken gelten 80 Prozent der Bevölkerung als arm, das heißt sie leben von weniger als 2 Dollar am Tag.

In den Krankenhäusern laufen Hunde, Katzen und Hühner frei herum und lebensnotwendige Medikamente müssen oft in großer Eile von Verwandten in Apotheken besorgt werden. Wer kein Geld für eine lebensrettende Operation hat, stirbt.

Zugleich versucht sich US-Botschafter Trivelli als Wahlkampfhelfer für den neoliberalen Montealegre, der trotz allem gute Chancen hat, Präsident zu werden - wenn er es schafft, gegen den erneut antretenden Daniel Ortega in die Stichwahl zu kommen. Dies ist besonders deshalb verwunderlich, weil er inhaltlich eine Fortführung der neoliberalen Politik des Enrique Bolaños Geyer bedeutet, bei dem es sich Umfragen zu Folge um den unbeliebtesten Präsidenten Lateinamerikas handelt.

Eigentlich müssten die Chancen also gut stehen für eine Rückkehr der FSLN an die Macht. Bleibt die Lage in Kuba trotz der Krankheit Fidel Castros stabil, kann Daniel Ortega weiterhin mit hoch angesehenen Ärzten und Lehrern aus Kuba und Studienmöglichkeiten für Nicaraguaner in Kuba werben und außerdem die Lösung der Energiekrise durch Venezuela in Aussicht stellen.

Im Wahlkampf möchte man versuchen, die Gräben zwischen Sandinisten und Antisandinisten zu überwinden, was mit der Einbeziehung der Miskitopartei Yatama und des Ex- Contra Jaime Morales als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft bereits teilweise gelungen ist. Doch die sandinistische Familie selbst ist gespalten. Neben der Frente Sandinista de la Revolución Nacional (FSLN) ist auch das Movimiento Renovador Sandinismo (MRS) zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft geworden, die auch nach dem Tod ihres ursprünglichen Spitzenkandidaten und populären Ex-Bürgermeisters von Managua, Herty Lewites, gute Chancen hat, nach den Wahlen am 5. November eine wichtige Rolle zu spielen.

Die Partei, die mit dem Ökonomen Edmundo Jarquin und dem bekannten Sänger Carlos Meija Godoy ins Rennen geht, wird von einigen Prominten unterstützt, die aus der FSLN ausgetreten sind. Darunter der ehemalige Vizepräsident und Schriftsteller Sergio Ramirez und der bekannte Priester, Poet und ehemalige Kulturminister Ernesto Cardenal. In einer Stichwahl hätte Jarquin deutlich bessere Chancen als Ortega. Dass er allerdings in die Stichwahl kommt, ist unwahrscheinlich.

Für die Sandinisten ist Daniel Ortega selbst das größte Problem bei der geplanten Rückkehr an die Macht. Allen seriösen Umfragen zu Folge sagen mehr als fünfzig Prozent der Nicaraguaner, dass sie Daniel Ortega auf keinen Fall wählen werden. Gründe dafür gibt es viele. Die durch Angstkampagnen der Rechten angefachte Angst vor einer erneuten Konfrontation mit den USA, die befürchtete Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Erinnerung an den Contrakrieg.

Der FSLN bleibt daher nur die Hoffnung auf einen Sieg Ortegas bei den Präsidentschaftswahlen mit 35 Prozent im ersten Wahlgang und 5 Prozent Vorsprung vor dem zweitstärksten Kandidaten. Ein Ergebnis, das die letzte CID- Gallup Umfrage vorraussagt. Hier erreicht Ortega genau 35 Prozent. Danach müsste man sich dann eine Mehrheit im Parlament suchen.

Für die Lösung der wichtigsten Probleme des Landes: Armut, Analphabetismus und schlechte Gesundheitsversorgung muss man - trotz allem - auf einen Sieg der FSLN hoffen.

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Artikel im Neuen Deutschland

2006-09-20T10:36:00.000-05:00

19.09.06
IWF hält Nicaragua arm
Ziviles Bündnis drängt auf Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Von Timm Benjamin Schützhofer


Von der Halbierung der Armut ist Nicaragua weit entfernt. Foto: Schützhofer

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bestimmt in Nicaragua nach wie vor die Grundlinien der Wirtschaftspolitik. Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, die Coordinadora Civil, versucht dies zu ändern.

Der Gründungsanlass war ein trauriger. 1998 entstand die Coordinadora Civil (CC) als loser Zusammenschluss nicaraguanischer Nichtregierungsorganisationen, um die Katastrophenhilfe nach dem verheerenden Hurrikan »Mitch« besser koordinieren zu können. Der korrupten Regierung des inzwischen unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Arnoldo Aléman wollte man zudem eine starke zivilgesellschaftliche Organisation entgegenstellen.
Inzwischen streitet CC für andere Ziele: Mit einer aktuellen Kampagne in den Industrieländern will man westliche Aufmerksamkeit auf die Probleme des Landes lenken, die aus der neoliberalen Politik des regierenden Präsidenten Bolaños, aber auch aus den Auflagen resultierten, die der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land erteilt hat. Mit der Kampagne will CC den IWF unter Druck setzen, seine Auflagen zu lockern.
Diese nämlich widersprechen nach Ansicht der Organisation den von 189 Staaten unterzeichneten Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen und untergrüben zudem Nicaraguas Souveränität. Mit den Millenniumszielen hatte sich die Staatengemeinschaft im Jahr 2000 unter anderem dazu verpflichtet, bis 2015 Armut und Hunger weltweit zu halbieren, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, Kindersterblichkeit zu reduzieren und allgemeine Grundschulbildung zu garantieren.
Die Kreditauflagen des IWF verlangen dagegen von der nicaraguanischen Regierung, öffentliche Gehälter über Jahre hinweg auf dem gleichen Niveau zu halten. Eventuelle Mehrausgaben im Bildungs- und Gesundheitsbereich soll es nach Ansicht des IWF allenfalls im privaten Sektor geben. Ein neues Bildungsgesetz, nach dem die staatlichen Bildungsausgaben bis zum Jahr 2009 auf insgesamt sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angehoben werden könnten, will der IWF dagegen abgeschafft sehen.
Die CC weist darauf hin, dass Honduras und Bolivien bereits seit 1999 respektive 2003 sieben Prozent ihres BIP für Bildung ausgeben. Ohne das Bildungsgesetz könnten weder nationale Bildungsziele noch das Milleniumsziel erreicht werden, wonach alle Kinder zumindest die Grundschule abschließen sollen, warnt die Organisation.
Der IWF dagegen fordert »Verfassungsreformen«, da die derzeitige nicaraguanische Verfassung den Landkreisen, öffentlichen Universitäten und der Justiz finanzielle Autonomie gewährt. Nach den Reformen müssten sich dann alle Institutionen den IWF-Regeln unterordnen.
Der Währungsfonds wolle in erster Linie einen funktionierenden Markt mit öffentlichen Schuldverschreibungen aufbauen, erklärt die CC die Strategie der Finanzinstitution. Dazu müsse jedoch zunächst durchgesetzt werden, dass öffentliche Kredite zuverlässig getilgt und zurückgezahlt werden. Die CC wendet sich gegen diese starke Orientierung an Anlegerinteressen und sieht sich durch Aussagen Joseph Stiglitz' in ihrem Urteil über den IWF bestätigt. Der ehemalige Vizepräsident der Weltbank, Ökonomie-Nobelpreisträger und finanzpolitischer Berater der US-Regierung unter Clinton, beschreibt den IWF als eine in hohem Maße durch das US-Finanzministerium beeinflusste Organisation. Die Politik des Finanzministeriums wiederum sei vor allem an den Interessen der Finanzwelt orientiert.
Derzeit ist Nicaragua in jedem Fall weit davon entfernt, die UNO-Millenniumsziele zu erreichen. Viele Nicaraguaner sind Analphabeten, rund 80 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als zwei Dollar am Tag und 27 Prozent gelten als unterernährt. Die meisten Kinder haben nur die sechsjährige Grundschule besucht, viele gehen erst gar nicht zur Schule.
Weitere Informationen: www.ccer.org.ni/english

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Neuer Blogg von Timm

2006-09-07T16:40:00.000-05:00

Liebe Freundinnen und Freunde, Bekannte und Verwandte,

Informationen darüber, was ich in Nicaragua so treibe findet ihr
fortan unter der Internetadresse: http://rivas-nicaragua.blogspot.com/

Viele Grüsse aus dem sonnigen Nicaragua
Timm
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Coordinadora Civil

2006-09-07T16:34:00.000-05:00

Nicaraguanische Nichtregierungsorganisationen im Kampf gegen den
IWFund die Korruption der Regierung

Von Timm B. Schützhofer
In der Coordinadora Civil sind die meist progressiv ausgerichteten
nicaraguanische Nichtregierungsorganisationen organisiert, die
versuchen, sich der Politik des Internationalen Währungsfonds
entgegenzustellen.

Die Kreditauflagen des IWF sind nach Auffassung der Coordinadora Civil
beim Erreichen der im Jahre 2000 von 189 Staaten unterzeichneten
Millenniumsziele eindeutig hinderlich. Damals hatte man sich darauf
verständigt „alle Männer, Frauen und Kinder bis 2015 aus prekären und
inhumanen Lebensumständen und aus extremer Armut zu befreien." Der
Hunger soll beseitigt werden, die allgemeine Grundschulbildung
garantiert werden, die Gleichstellung der Geschlechter gefördert, die
Kindersterblichkeit reduziert, die Seuchenbekämpfung verbessert, die
Umwelt nachhaltig geschützt und eine Weltentwicklungsorganisation
aufgebaut werden.

Sechs Jahre nach der Festlegung auf die Millenniumsziele sind einige
Staaten auf einem guten Weg auf dem Weg zur Verwirklichung der
genanten Ziele. In Lateinamerika sind es die in Europa und Nordamerika
meist argwöhnisch beäugten Präsidenten Hugo Chávez (Venezuela) und Evo
Morales (Bolivien) die sich mit Hilfe Kubas der Bekämpfung der Armut
gewidmet haben. Jede Woche kommen hunderte Lateinamerikaner zu sonst
unerreichbaren Augenoperationen nach Kuba und Venezuela, Bolivien wird
in absehbarer Zeit den Analphabetismus besiegt haben und tausende
kubanische Ärzte helfen bei der Gesundheitsversorgung in abgelegenen
Hochlandregionen.

In Nicaragua ist man dagegen weit davon entfernt, die Milleniumsziele
zu erreichen. Immer noch lebt ein großer Teil der Bevölkerung von
weniger als einem Dollar am Tag und 27% der Bevölkerung gelten als
unterernährt. Nur vierzig Prozent der Schüler besuchen die Schule,
über die sechste Klasse hinaus, viele müssen schon früher arbeiten,
sprich Schuhe putzen, betteln, auf dem kleinen Hof der Eltern helfen
oder Süßigkeiten verkaufen. Die Zahlen sind etwa die gleichen wie in
Mozambique, einem Land mit einem um 40 Prozent niedrigeren
Durchschnittseinkommen.

Doch was hat der IWF mit all' dem zu tun? Dient die von
Industrieländern dominierte Organisation nicht dazu, die Entwicklung
in Entwicklungsländern durch Kredite und die Förderung
verantwortungsbewusster Politik zu fördern?
Die Auflagen des IWF sind ein Buch von mehreren hundert Seiten,
mehrere hundert Seiten Vorschriften, die der Erreichung der
Millenniumsziele nach Auffassung der Coordinadora Civil widersprechen.
Auch wenn die internationale Organisation ihre Rethorik geändert habe,
sei an ihrer Politik nichts geändert worden. Immer noch steht die
Reduzierung der Sozialausgaben ganz oben auf der Liste der IWF-
Auflagen für Nicaragua. Außerdem werde Nicaragua durch die
Konzentration auf die Senkung der Staatsquote und die Rückzahlung der
Kredite jede Möglichkeit genommen sein „Humankapital" für die Zukunft
zu entwickeln.

Neben den negativen Folgen vor allem für die Ärmsten innerhalb der
nicaraguanischen Bevölkerung kritisiert die Koalition der
Nichtregierungsorganisationen auch die Einmischung in die inneren
Angelegenheiten des Landes. So kann das Parlament weder über
Gesamtsumme der Lohnausgeben entscheiden, noch über die Verwendung der
Einnahmen der Zentralbank. Man wendet sich auch dagegen, dass der IWF
versucht auch auf die Haushaltspolitik unterer Verwaltungsebenen
Einfluss zu gewinnen.

Beim IWF werden die Auflagen meist unter dem Begriff „finanzpolitische
Verantwortung" zusammengefasst, durch die Investoren Vertrauen
gewännen, was die Wirtschaft früher oder später auf Wachstumskurs
bringe. Das Wachstum in Nicaragua ist mit 3,5 Prozent für ein
Entwicklungsland jedoch vergleichsweise niedrig. Das
Krisengeschüttelte Haiti hatte im Jahr 2005 als einziges Land Amerikas
ein niedrigeres Wachstum zu verzeichnen. Demgegenüber war der
argentinische Präsident Nestor Kirchner mit der konsequenten
Nichteinhaltung der IWF auflagen erfolgreich und erreicht seit
mehreren Jahren Wachstumsraten von deutlich über 5 Prozent. Die
Schulden beim IWF konnten mit Hilfe Venezuelas inzwischen bezahlt
werden.

Doch auch mit der eigenen Regierung, die sich oft hinter den
internationalen Organisationen und deren Auflagen versteckt geht man
nicht zimperlich um. Seit 2004 stehen der Regierung Enrique Bolaños
Geyer durch einen Schuldenerlass von Weltbank und Geberländern, der
zur Bekämpfung der Armut dienen sollte, jährlich 200 Millionen Dollar
zusätzlich zur Verfügung, von denen bisher jedoch kaum Geld in die
Verbesserung der Sozialsysteme, der Bildung und die Armutsbekämpfung
geflossen ist. Anscheinend versickert das Geld bisher im
Korruptionssumpf der Regierung Bolaños oder wird zur Zinszahlung an
interne und externe Gläubiger zweckentfremdet.

Gemüseanbauprojekt

2006-09-02T13:33:00.000-05:00

Ein von Gerhard initiiertes Projekt beschäftigt sich mit dem Anbau verschiedener Gemüsesorten in den Gärten von verschiedenen, oft sehr armen Familien von la Chocolata im Kreis Rivas. Durch die Nutzung des sonst brachliegenden Landes soll die Ernährung verbessert werden und die Projektteilnehmer zusätzlich finanziell entlastet werden. Panic hilft mit einem Arbeiter und Material um die Anbauflächen einzuzäunen, so dass die Hühner nicht alles wegfressen. Momentan sind ungefähr zwanzig Familien an dem Projekt beteiligt, die bei guter Leistung im Gemüseanbau später auch Unterstützung zum Bau eines Hühnerstalls erhalten werden.
Ein Teil der Erlöse wird später der neuen Rivenser NGO AGDIRR zu gute kommen, die sich so besser finanzieren kann.
Eine wichtige Hilfe für das Projekt ist auch Amilca Aguilar (FSLN Sekretär des Departements, der einen Teil seines Landes zum erproben des Projekts bereitstellt. Meine Aufgabe wird es sein die Arbeit in Zukunft weiterzuführen.

Links

2006-08-23T06:58:00.000-05:00

Familie, Freunde, Bekannte

www.niconetz.de
Die Homepage meines Bruders mit interessanten Bildern aus Nicaragua, Schweden, Namibia, Italien…. und interessanten Links

http://www.123hjemmeside.dk/diana-anders
Die Homepage von Diana und Anders auf Australien und Südostasienreise: Neuseeland, Australien, Malaysia, Laos, Vietnam…

www.tgs-bieber-badminton.de
Die Homepage meines Badmintonvereins, für alle Badmintoninteressierte im Rhein- Main- Gebiet

Nicaragua und Lateinamerika

www.ccer.org.ni
Die Internetpräsenz der Coordinadora Civil bietet viele Informationen zur nicaraguanischen Politik. Die meisten Informationen sind leider nur auf spanisch erhältlich.

www.heko-nic.de
Auf der Internetpräsenz der Hessenkoordination gibt es Informationen über die Arbeit der hessischen Solidaritätsvereine in Nicaragua

www.para-nicaragua.de
Auf der Internetseite von Para- Nicaragua e.V.

www.alopresidente.gob.ve
Die Homepage zur Fernsehsendung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez

www.netzwerk-nicaragua.de
Ein Internetportal ehemaliger Freiwilliger und ADiA- Leistender

Politik und Medien

www.nachdenkseiten.de
Interessante Informationen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb

www.zmag.de
Eine interessante Seite mit alternativen und kritisch- durchdachten Beiträgen, u. a. von Noam Chomsky und Ury Avnery

www.flassbeck.de
Wirtschaftspolitische Betrachtungen des UNCTAD Chef- Ökonoms und ehemaligen Finanz- Staatssekretärs Heiner Flassbeck

www.c-span.org
Amerikanische Politik life auf Video

www.democracynow.org
Linksliberale kritische Homepage für mehr Demokratie in den USA

www.wwitv.com
Internationales Fernsehen über Internet von Albanien bis Zypern

www.dr.dk
Die Homepage von Danmarks Radio

Worterklärung nach alphabetischer Reihenfolge

2006-08-23T06:46:00.000-05:00

AMLAE
Frente nahe Frauenorganisation, die viele Frauenhäuser in Nicaragua betreibt und versucht die Lage vor allem von Frauen zu verbessern.

BMZ
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Daniel Ortega
Generalsekretär der FSLN und Präsident von 1979 bis 1990, Präsidentschaftskandidat der FSLN 2006

Eduardo Montealegre
Präsidentschaftskandidat der Alianza Nacional Liberal- Partido Conservador, er wurde aus der PLC ausgeschlossen

EIAG
Escuela Internacional de Agricultura, Landwirtschaftschochschule in Rivas

FSLN
Frente Sandinista de la Liberacion Nacional, linksgerichtete nicaraguanische Partei

GTZ
Gesellschaft für technische Zusammenarbeit

Herty Lewites
Ehemaliger Bürgermeister Managuas, der sich nach Ausschluss aus der FSLN für das Movimiento Renovar Sandinismo für den Präsidentenposten beworben hat. Er starb am 2. Juli 2006 an einem Herzinfarkt.

HEKO
Hessenkoordination verschiedener Nicaraguainitiativen

José Rizo
Präsidentschaftskandidat der Partido Liberal Constitutional

Sandino
Nicaraguanischer Nationalheld, der in den 20er und 30er Jahren gegen die Einmischung der USA und gegen die Diktatur Somozas kämpfte. Nach ihm wurde die FSLN benannt.

Baden in San Juan del Sur und Majagual

2006-08-23T06:41:00.000-05:00

Am 9. 7. 2006 war ich mit Aljosha (mein Vorgänger als ADiA leistender), seinem Bruder Manuel und Aljoshas Englischkurs in San Juan del Sur. Ein paar hundert Meter vom Meer entfernt. Die Bucht von Majagual ist noch schöner als die von San Juan del Sur, vor allem ist das Wasser sauberer. Eine Übernachtung und zwei Tage haben Aljosha, Manuel und ich hier verbracht. Hier sind so gut wie nur Europäische und Amerikanische Touristen.

Bei Denisse' Eltern in Granada

2006-08-23T06:40:00.000-05:00

Mit dem öffentlichen Bus dauerte es ca. zwei Stunden nach Granada. Bevor ich zur Familie von Denisse gegangen bin um einige Geschenke abzugeben habe ich mir die Stadt noch etwas angesehen. In Granada gibt es mehr Sehenswürdigkeiten als im beschaulichen Rivas, man sieht auch mehr Touristen aber auch mehr Straßenkinder und Bettler als in Rivas.

Rivas

2006-08-23T06:33:00.000-05:00

Rivas ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Süden Nicaraguas. Die Stadt hat derzeit etwa 26 000 Einwohner. Bekannt ist Rivas für seine Mangos, wegen der sie auch Stadt der Mangos genannt wird. Die Stadt liegt am Nicaragua See in der Nähe der Insel Ometepe und eine Stunde von San Juan del Sur an Pazifiküste.

Wie schon viele ADiA leistende vor mir lebe auch ich in einer Gastfamilie im Lehrerviertel von Rivas. Typisch für die Häuser hier sind die runden Dächer, die dafür sorgen, dass die Hitze nicht ganz so stark zuschlägt wie in anderen Häusern. Auf dem Foto links sieht man das Haus meiner Familie von innen.

Verein

2006-08-23T06:29:00.000-05:00

Der Verein Para-Nicaragua e.V. ist seit mehr als zwanzig Jahren in der Solidaritätsarbeit für Nicaragua tätig. Schwerpunkt ist hier die Offenbacher Partnerstadt Rivas im Süden Nicaraguas. Hier wird mit verschiedenen Partnern vor Ort, wie dem Frauenhaus, der Landwirtschaftshochschule EIAG und anderen Zusammengearbeitet. In Offenbach ist der Verein mit Informationsveranstaltungen und Ständen bei Veranstaltungen wie dem 1. Mai, dem Ostermarsch und dem Mainuferfest aktiv. In der Hessenkoordination wird die Arbeit von Para-Nicaragua mit vielen anderen Nicaraguainitiativen koordiniert.

Webseite:
www.para-nicaragua.de

Kontakt:
info@para-nicaragua.de

Spendenkonto:
Städtische Sparkasse Offenbach
Bankleitzahl 505 500 20
Kontonummer 848 75

Neo-Imperialismus auch in Deutschland

2006-08-23T06:28:00.000-05:00

In Deutschland ist es üblich geworden, auch das Militär für außenpolitische Zwecke zu nutzen. Mit anderen Worten Krieg zu führen. In der Regel wurden die Militäreinsätze wie in Bosnien oder im Kosovo humanitär begründet. Abgesehen davon, wie fraglich diese Argumentation auch damals war, rückten nach dem 11. September Sicherheitspolitische Aspekte in den Mittelpunkt der Debatte. In der öffentlichen Debatte werden derweil die Rechtfertigungsmaßstäbe verschoben. Versuchte man noch vor einigen Jahren, Kriege damit zu rechtfertigen, dass sie im humanitären Sinne unbedingt notwendig seien. So soll es jetzt beim Kongoeinsatz nur noch darum gehen, ob der Einsatz verantwortbar ist. Damit man mehr dieser Einsätze leisten kann, werden die Streitkräfte zu möglichst mobilen Einsatzkräften umgebaut. Schließlich wird Deutschland, laut ehemaligem Verteidigungsminister Peter Struck heute am Hindukusch verteidigt. Gleichzeitig wird darauf gesetzt bei den Auslandseinsätzen demokratische Regime in den jeweiligen Einsatzländern zu etablieren. Wobei nicht übersehen werden kann, dass die Regierung Karzai in Afghanistan völlig von der Unterstützung der NATO abhängig ist. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Afghanistan weitgehend von Warlords beherrscht wird deren Machterhaltung auch das Wahlsystem entgegenkommt. Außerdem steht die Scharia weiterhin über jedwedem menschlichen Recht, man kann also nicht von einer Demokratie sprechen. Ob diese Politik wirklich sinnvoll ist um den Terrorismus zu bekämpfen ist fraglich. Interessant ist, dass man die Einsätze der Bundeswehr stets auch mit dem Argument rechtfertigt, dass man damit Verantwortung übernehme, so wie dies von der internationalen Gemeinschaft gefordert werde. Allerdings wird die internationale Gemeinschaft meist auf die eigenen westlichen Verbündete reduziert. Von Verantwortung beispielsweise im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wird auch selten gesprochen. Man möchte ernst genommen werden und dies erreicht man durch ein einsatzfähiges Militär. Außerdem wird versucht die eigenen Interessen außenpolitisch stärker durchzusetzen, was man meist im Zusammenspiel mit Bündnispartnern zu erreichen versucht.

Deutlich wird dabei auch fernab vom Einsatz des Militärs, dass die Souveränität anderer Staaten dabei immer weniger geachtet wird. So mischt sich etwa Frank Steinmeier, in die innenpolitischen Belange Boliviens ein und erklärt seine Besorgnis wegen der Nationalisierung der dortigen Erdgas und Erdölvorkommen. „Das lässt sicher den einen oder anderen Investor vorsichtig sein, bevor er wirtschaftliche Beziehungen in Richtung Bolivien ausbaut", warnte Steinmeier bei einem Besuch in Chile. Im Rahmen der EU - Lateinamerika Gespräche berichtet dann die Tagesschau von einhelliger Kritik an Morales und Chávez. Ferner wird berichtet Morales sei zurückgerudert und habe für die Zukunft Rechtsstaatlichkeit versprochen. Fazit: Die bösen Buben sind zurechtgewiesen worden. Dass Morales meinte, dass sich in Zukunft auch ausländische Firmen an Recht und Gesetz halten müssten wurde verschwiegen. Es wurde auch mit keinem Wort erwähnt, dass die von der legitimen Nationalisierung am stärksten betroffenen Länder Brasilien, Argentinien und Spanien diese inzwischen für legitim erklärt haben. Steinmeier aber ist besorgt, besorgt darüber dass Morales ein Wahlversprechen einlöst, vielleicht ist man dies als Deutscher Politiker nicht mehr gewohnt. Entscheidend ist aber, dass sich ein Außenminister mit SPD Parteibuch ganz offen im Sinne der Energiewirtschaft die inneren Angelegenheiten eines anderen souveränen und demokratischen Staates kommentiert. „Frank-Walter Steinmeier sagte, Lateinamerika bestehe nicht nur aus den sozialistischen Populisten Hugo Chávez aus Venezuela und Evo Morales aus Bolivien.“ So schreibt die Deutsche Welle unter der Überschrift: Chávez und Morales im Abseits. Unter einem Bild von Chávez steht zu lesen. „Hugo Chávez: Steht trotz Isolation zu seiner Linie“. Isolation? Diese Isolation scheint man sich aus sicht Deutscher Medien zu wünschen. Doch Chávez als isoliert zu bezeichnen, ist eigentlich lächerlich und der Deutschen Welle nicht würdig. Schließlich unterhält Venezuela gute Beziehungen zu den meisten lateinamerikanischen Ländern. Wichtig ist in jedem Fall, dass ein Bewusstsein dafür entsteht, dass es bei der Bewertung ausländischer Regierung vor allem um Deutsche Interessen geht. Die Kritik an Chávez und Morales ist vor allem Energiepolitisch motiviert und hat wenig mit Sorge um die dortige Rechtsstaatlichkeit oder wirtschaftliche Entwicklung zu tun.

Dass man diese Energieinteressen künftig auch durch die Bundeswehr schützen lassen möchte, machte erst kürzlich Verteidigungsminister Franz Josef Jung deutlich, der davon sprach dass in Zukunft Soldaten eingesetzt werden müssten, um Deutsche Rohstoffinteressen zu sichern. Mit anderen Worten, der Verteidigungsminister steht bereit für den Krieg um Gas und Öl. Dies scheint eine neue Qualität bei der Nutzung des Militärs zu sein. Bisher wurde öffentlich immer nur von humanitären Gründen und Sicherheitsaspekten gesprochen. Doch bei den Sicherheitsinteressen ging es auch in der Vergangenheit oft um die Rohstoffsicherheit. Auch Jungs Vorgänger Rühe formulierte bereits 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen.“ (Quelle: Telepolis, Peter Bürger 17.05.2006) Auch SPD Verteidigungsminister Rudolf Scharping wies bereits 2001 darauf hin, dass der Raum um das Kaspische Meer in Zukunft aufgrund der Verteilung der Öl und Gasressourcen zu einer Krisenregion werden könne. Sein Amtsnachfolger Peter Struck meinte am 9.11.2004: „Ich denke, dass in der Tat die wirtschaftliche Entwicklung Europas im 20. Jahrhundert, die Globalisierung und das Aufkommen neuer Bedrohungen zu gemeinsamen materiellen Interessen der Europäer geführt haben. Sie stehen gleichwertig neben ideellen Verpflichtungen. Zu diesen Interessen gehören der Schutz gegen internationalen Terrorismus oder die Begrenzung der Auswirkung destabilisierender Konflikte in der europäischen Nachbarschaft. Dazu gehören auch der Schutz vor illegaler Immigration und organisierter Kriminalität oder der Schutz vor illegaler Immigration und organisierte Kriminalität oder Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung.“ (Rde auf dem 15. Forum Bundeswehr & Gesellschaft der Zeitung „Welt am Sonntag“, Vergleich Telepolis Artikel von Peter Bürger 17.05.2006). Franz Josef Jung möchte nun auch die Verfassung ändern, um der die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland auf eine rechtliche Grundlage zu stellen.

Wie soll man diese Haltung Deutscher Politiker anders nennen als Neo- Imperial?

Politik i Nicaragua

2006-08-23T06:26:00.000-05:00

Jeg prøver at informere om den politiske situation i Nicaragua. Landets nyere historie er meget interessant og man må vide noget om den for at forstå politik i Nicaragua. Efter revolutionens sejr mod Somoza diktaturet i 1979 blev landet styret af venstreorienterede Sandinister. Efter Krigen mod Amerikansk støttede Contra og intensiv blandelse af Amerikanerne i valgkampen tabte Sandinisterne valget i 1990 mod de borgerlige partier og har siden ikke været i stand til at genvinde magten under partilederen Daniel Ortega, som har været President fra 1979 til 1990. Frygten for dårlige relationer til USA har svækket Sandinisterne mindst lige så meget som Daniel Ortegas ledelsesstil, som beskrives som autoritert og diktatorisk. Det er vigtigt at huske at Contra-Krigen kostede mange ressourcer og omkring 30 000 Nicaraguaner livet.

I år er der valg igen og der er ikke en klar favorit i sigte blandt de fire kandidater der prøver at vinde magten. Sandinistpartiet FSLN steder igen op med 62 årige Daniel Ortega, mens en anden Sandinistparti Movimiento Renovar Sandinismos steder op med Herty Lewites som var succerig borgmester i Managua. På den borgerlige fløj er Jose Rizo kandidat for Partido Liberal Constitutional mens Eduardo Montealegre er kandidat for Allianza Liberal Nicaraguense- Partido Conservador, som kan betegnes som en afsplittelse af PLC. USA der tidliger har støtted PLC støtter nu Montealegre, fordi PLC bliver stadig styret af Ex-Presidenten Arnoldo Aléman som er dømt for korruption.

Zum Tod von Herty Lewites

2006-08-23T06:25:00.000-05:00

Der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der MRS Herty Lewites starb am 2. Juli überraschend an einem Herzinfarkt. Der bisherige Kandidat für die Vizepräsidentschaft der ehemalige Weltbankökonom Edmundo Jarquin ist nun Präsidentschaftskandidat, der bekannte Sänger Carlos Meija Godoy kandidiert als Vize. Es wird allerdings nicht damit gerechnet, dass sie ähnlich viele Stimmen erreichen können wie der populäre Ex-Bürgermeister von Managua Herty Lewites.

Feiern zum Sieg der Sandinistischen Revolution über die Diktatur Somozas

2006-08-23T06:19:00.000-05:00

Hier fürs erste erstmal einmal zwei Bilder, damit ihr einen visuellen Eindruck bekommt. Von Rivas aus bin ich mit der Familie Don Raúls in einer langen Kolonne in Richtung Managua aufgebrochen, wo zehntausende gefeiert haben. Zufällig haben wir dort Gerhard und seine nicaraguanische Familie getroffen. Mit meiner modernen Kamera, mit der ich das Spektakel gefilmt habe wurde ich von einigen für einen Journalisten gehalten. “You CNN?” …

ADiA in Nicaragua

2006-08-23T06:15:00.000-05:00

Hier werden Sie Informationen über meine Arbeit an der Escuela Internacional de Agricultura und über die Arbeit mit anderen nicaraguanischen Partnerorganisationen von PaNic. Hier werde ich möglichst aktuell von Projekten berichten.

Don Raúl unterstützt PaNic schon seit Jahren bei Projekten in den armen Stadtteilen von Rivas. Geld verlangt er dafür nicht und handelt zudem immer die günstigsten Preise aus. In Nicaragua nicht ungewöhnlich hängt Wahlwerbung an seinem Haus, Don Raúl ist wie man im Hintergrund sieht überzeugter Sandinist.

Hjertelig velkommen på mit hjemmeside,

2006-08-23T06:09:00.000-05:00

her skriver jeg om mit år i det mellemamerikanske Nicaragua. Her arbejder en lille udviklingsorganisation som hedder Para- Nicaragua, som er aktiv i Rivas siden mere end 20 år.

På hjemmesiden kann i følge med i hvad der sker med mig i Nicaragua. Jeg prøver at informere om landets kultur, om mine impressioner, om den politiske situation i landet om vores udviklingsprojekter og ikke mindst om mine personlige erfaringer.

Mange Hilsner
Timm

Herzlich Willkommen auf meiner Homepage,

2006-08-23T06:04:00.000-05:00

hier werde ich über meinen Anderen Dienst im Ausland berichten, den ich für den Offenbacher Verein Para-Nicaragua e.V. im Nicaraguanischen Rivas absolviere.

Auf meiner Homepage finden Sie Informationen über meine konkrete Arbeit, persönliche Eindrücke und Einschätzungen zur politischen Lage in Nicaragua.

Mit freundlichen Grüßen
Timm Schützhofer